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Hagenah: "Internetüberwachungen bedrohen Fundamente des Rechtsstaats."
Die Spionageprogramme PRISM und TEMPORA stellen nach bisherigem Kenntnisstand in Inhalt und Umfang die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie bedrohen in ihrem Umfang unseren freiheitlichen und demokratischen Grundrechtsschutz und damit Fundamente des Rechtsstaats.
Enno Hagenah, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover: "Diese Gesamtüberwachung von BundesbürgerInnen durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) ausspäht. Bestürzt und empört sind wir besonders darüber, das scheinbar auch Bundeseinrichtungen an diesem
staatlichen Ausspähwahn teilnehmen oder zumindest daran partizipieren!"
Doris Klawunde, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover: "Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat. Angela Merkel muss endlich ihr Schweigen brechen, zur Aufklärung beitragen und für das Recht auf Privatsphäre aller BürgerInnen eintreten. Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 um 14 Uhr am Kröpcke in Hannover ein!"
Hintergrund:
PRISM und TEMPORA betreffen die Daten von vielen Millionen Menschen weltweit. Nach bisherigem Wissensstand greift der britische Geheimdienst GCHQ mit TEMPORA auf transkontinentale Seekabel und damit auf einen wesentlichen Teil des Gesamtverkehrs des weltweiten Internets zu und speichert und rastert diese Daten für 30 Tage. Das Programm läuft seit 18 Monaten und soll auf mehr Kabel erstreckt werden. Die Daten stehen auch dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA offen. Damit sind nicht nur sensible private Daten, sondern womöglich auch sensible Kommunikation von Verfassungsorganen wie dem Bundestag oder Regierungsnetze sowie für Wirtschaftsspionage interessante Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen betroffen. Dies verstößt gegen alle internationalen Regelungen zum Datenschutz, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention, weil völlig unterschiedslos gespeichert und gerastert wird.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Regionsverband Hannover
Senior-Blumenberg-Gang 1
30159 Hannover
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