| Details: | Junge Union Niedersachsen fordert eigenständiges Energieministerium
Angesichts steigender Strompreise und vielfältiger Herausforderungen zur Bewältigung der Energiewende in Deutschland fordert die Junge Union Niedersachsen die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums auf Bundesebene. „Nur durch eine Bündelung von Kompetenzen können angesichts der Komplexität des Themas die notwendigen Schritte eingeleitet werden“, betont der JU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge. Lechner macht deutlich: „Die Energiewende muss gelingen“. Sie sei in einem breiten politischen Konsens beschlossen worden und dürfe für den Industriestandort Deutschland nicht zu einem Wettbewerbsnachteil werden. Die regelmäßigen Kompetenzkonflikte zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium müssten deshalb dringend beseitigt werden.
Ein eigenständiges Energieministerium biete die Chance, den notwendigen Interessensausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Aspekten vorzunehmen. „Ökonomie und Ökologie kann man nicht isoliert betrachten ohne Wirtschaft und Menschen zu schaden“, meint Lechner. Es sei ohnehin schwierig genug, zwischen 16 Bundesländern und dem Bund Strategien und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Man könne sich daher nicht erlauben, zusätzliche Anstrengungen zur Koordination von Positionen innerhalb der Bundesregierung aufzuwenden. Dies gelte umso mehr, als dass es mit der notwendigen Reform des EEG und der Zusammenführung der energiepolitischen Strategien von Bund und Ländern akuten Handlungsbedarf gebe. „Wir müssen hier spätestens nach der Bundestagswahl vorankommen“, bekräftigt Lechner. Die Schaffung eines Energieministeriums wäre nach Auffassung des niedersächsischen CDU-Nachwuchses ein hilfreicher Schritt, um die Rahmenbedingung zur langfristigen Umsetzung der Energiewende sinnvoll auszugestalten. |