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Datum:15.07.13
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CDU: Pannenserie bei den Flüchtlingsunterkünften wird fortgesetzt

Link:www.cdu-hannover.de
Details:„Obwohl die neuen Flüchtlingsheime in der Stadt dringend und zeitnah benötigt werden, führt die überstürzte und im Hinterzimmer zurechtgeschusterte Planung des Baudezernenten erneut zu Verzögerungen beim Baubeginn von zwei Unterkünften", so Felix Blaschzyk, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum Bekanntwerden von erheblichen Problemen -in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht- bezüglich der geplanten Unterbringungen auf der Bult und in Badenstedt.

„Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Bodemann, wenn Standorte für die Errichtung der Heime ausgesucht worden sind, bei denen zurzeit völlig unklar ist, ob dort aus rechtlichter Sicht überhaupt gebaut werden darf. Mir ist völlig unverständlich, wie man den Hubschrauberlandeplatz vom Kinderkrankenhaus übersehen konnte. Aber auch die Verpachtung des Gründstücks in Badenstedt hätte bekannt sein müssen. So etwas darf nicht passieren, auch nicht unter Zeitdruck“, so Blaschzyk verärgert und fügt hinzu: „Die CDU-Ratsfraktion hatte vor einigen Monaten Leitlinien für die Standortsuche gefordert, die neben einem besseren Bürgerdialog auch eine umfassende Standortanalyse beinhalten sollte. Damit wollten wir auch Probleme, wie sie jetzt auftreten, vermeiden.“
Blaschzyk weiter: „Anstatt sich im Vorfeld etwas mehr Zeit für eine durchdachte und belastbare Planung zu nehmen, hat die Stadt mit Schnellschüssen ‚geglänzt‘ und ihr Ziel verfehlt. Es muss jetzt planungssicher geklärt werden, welche Alternativstandorte die Stadt hat, wie die Stadt die zu erwartenden Flüchtlinge bis zum Jahresende unterbringen und inwiefern die Fehlplanung ausgeglichen werden kann.“
„Nach den dürftigen Vorgaben der Stadt fordern wir auch eine Aufklärung darüber, ob der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) ein Schaden entstanden ist, etwa für nun überflüssigen Planungskosten“, so Hannes Hellmann, CDU-Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der GBH.
„Wir benötigen nun endlich ein stadtübergreifendes Konzept für die Unterbringung der Flüchtlinge, zumal nicht auszuschließen ist, dass die Zahl der Flüchtlinge nochmals steigen wird. Herr Bodemann sollte dringend die Zeit in der Sommerpause dafür nutzen und die politischen Gremien über die Problemlösungen zeitnah unterrichten“, so Blaschzyk abschließend.
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