Suche
 Alles  Suchen  Auswahl  Detail  Anmelden 

Datum:20.06.13
Titel:

Die Grünen: Einladung zur mitgliederöffentlichen Sonderparteiratssitzung Niedersachsen zum Standortauswahlgesetz

Link:www.gruene-niedersachsen.de
Details:Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem erfolgreichen Regierungswechsel in Niedersachsen ist neue Bewegung in die Debatte um ein neues Suchverfahren für ein Atommüllendlager gekommen. Im April wurde zwischen Bund und Ländern eine politische Vereinbarung erzielt, über deren Inhalt wir Euch bereits in einer Argumentationshilfe des Landesverbandes informiert haben.

In den kommenden Wochen soll das Endlagersuchgesetz geeinigt und vom Bundestag sowie dem Bundesrat verabschiedet werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf ins Verfahren gegeben und auch von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Vorlage eingebracht. Vom 31. Mai bis zum 02. Juni findet im Rahmen eines Symposiums ein öffentlicher Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie
Verbänden zum Endlagersuchgesetz statt. Viele Umweltverbände haben ihre Teilnahme an diesem Symposium jedoch abgesagt, da sie ihre grundsätzliche Kritik an diesem Gesetz nicht berücksichtigt sehen.

Nach diesem Symposium gilt es vor den zweiten Beratungen und der abschließenden Befassung in Bundesrat und Bundestag für uns Grüne zu bewerten, ob der Gesetzesentwurf in der bis dahin vorliegenden Form mit den politischen Einigungen und unserer Beschlusslage der vergangenen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin übereinstimmt und für uns zustimmungsfähig ist. Nach wie vor steht zum aktuellen Zeitpunkt die rechtssichere Umsetzung zahlreicher Punkte der Vereinbarung aus dem April aus. Hierzu gehört insbesondere ein Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben. Für uns Grüne als Anti-Atom-Partei aber insbesondere für uns Niedersachsen als durch mehrere Atomanlagen besonders Betroffene ist die Frage eines echten Neustarts in der Endlagerfrage von großer Bedeutung. Auf den vergangenen Landesdelegiertenkonferenzen, im Rahmen von niedersächsischen Parteiratssitzungen und Diskussionsveranstaltungen haben wir die Endlagerfrage und Gorleben immer wieder auf die Agenda gesetzt. Daher möchten wir als Landesverband auch jetzt in dieser entscheidenden Phase die Gelegenheit geben, die aktuellen Prozesse und Verhandlungsergebnisse zu bewerten. Aus diesem Grund laden wir zu einer mitgliederöffentlichen Sondersitzung des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ein:

Datum: Freitag, 21. Juni 2013
Beginn: 17:00 Uhr
Ort: Üstra-Remise, Goethestraße 19, 30159 Hannover

Gemeinsam mit unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel und Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben, werden wir im Rahmen dieser Sitzung den aktuellen Entwurf des Standortauswahlgesetzes diskutieren, bevor dann in den beiden Wochen darauf die abschließende Befassung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat stattfinden wird.

Wir freuen uns auf den Austausch und die Diskussion mit euch!

Mit grünen Grüßen
Julia Hamburg und Jan Haude
Landesvorsitzende
Datei:
Details2: 
Datei2:
Details3: 
Datei3:
Details4: 
Datei4:
Details5: 
Datei5:
Details6: 
cod: 
Sicherheit: 
LiLi: 
Li: 
PraeRaLiLi: 
Volkslauf: 
Gewerbe: 
GewerbeLimmer: 
Wahl: 
BzR: 
SaLi: 
SuedstadtBult: 
SuedstadtBultGewerbe: 
SuedstadtBultSicherheit: 
Verbergen: