| Details: | „Die Mietpreise steigen von Monat zu Monat, besonders betroffen sind Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen. Um den Nachfragedruck auf die Mieten zu senken, muss es mit dem Wohnungsbau in Hannover also schnell vorangehen, besonders auch im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung.“ So begründete Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN gestern im Rat der Stadt Hannover die Anträge seiner Fraktion zum Wohnkonzept 2020.
· Danach soll beim Neubau von Mietwohnungen vorzugsweise höhergeschossig bis zu sechs Stockwerken gebaut werden, um den Verbrauch von Frei- und Grünflächen zu begrenzen und über das Verhältnis zum Grundstückspreis günstigere Mietpreise zu ermöglichen.
· Auf ökologische Standards oberhalb der gesetzlichen Vorschriften soll verzichtet werden, damit diese Standards nicht zu Lasten sozial verträglicher Mieten gehen.
· Die Verwaltung möge bitte darlegen, ob für eine zügige und unbürokratische Umsetzung des Konzepts genügend städtisches Personal vorhanden ist. Zum Vergleich: Hamburg hat zur Umsetzung seines Wohnungsbaukonzepts 24 neue Stellen eingerichtet.
· Ein weiterer Antrag der LINKEN für eine Anhörung betroffener Akteure und Interessengruppen sowie einen begleitenden Runden Tisch während der Umsetzung des Wohnkonzepts wurde von Rot-Grün im Bauausschuss leider abgelehnt.
„Es freut mich ganz besonders, dass die CDU und die Piraten unseren Anträgen zugestimmt haben“, betont Oliver Förste. „Die Grünen allerdings haben mit ihrem Stimmverhalten zu Lasten des mehrgeschossigen Wohnungsbaus gegen ihre eigene Ansicht verstoßen, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden.“
Jetzt seien beim Sozialen Wohnungsbau aber vor allem Land und Bund gefordert: „Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben die Entwicklung bisher gemeinsam verschlafen,“ kritisierte Förste. Eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag habe ergeben, dass die Zahl der Sozialwohnungen von 2002 bis 2011 bundesweit um ein Drittel gesunken ist, von 2,7 Mio. auf jetzt nur noch 1,6 Millionen. „Finanzschwache Mieter, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, werden aus ihren angestammten Vierteln in periphere Lagen verdrängt. Das führt zur Gentrifizierung von manchen Vierteln und zur Gettoisierung von anderen und verschärft die soziale Spaltung der Stadt“, so Förste.
DIE LINKE fordert deshalb 150.000 neue Sozialwohnungen bundesweit, eine Deckelung von Mieterhöhungen auf 10 Prozent bei Wiedervermietung sowie die Einführung der Gemeinnützigkeit beim Sozialen Wohnungsbau.
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