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Datum:17.05.13
Titel:

Kulturzentrum Faust: Gala zur Verleihung des JoG-Preises am 23.05.2013

Link:kulturzentrumfaust.de/index.php?article_id=3643&clang=0
Details:Festakt zum Abschluss der 11. Jugendkonferenz der Jugendlichen ohne Grenzen

EINLASS / BEGINN:
18:00 Uhr

EINTRITT:
frei

ORT:
Warenannahme

Unter dem Motto “Bleiberecht für alle” findet vom 21. bis zum 24. Mai parallel zur Innenministerkonferenz in Hannover bei Kargah die 11.Jugendkonferenz der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) statt. 80 jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen. Am heutigen Donnerstag werden auf einer großen Gala Initiativen für ihr Engagement für Flüchtlinge mit dem JoG-Preis ausgezeichnet und natürlich wird auch dieses Jahr der Abschiebeminister des Jahres gewählt, er wird den Abschiebekoffer erhalten.

Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hatten sich Jugendliche ohne Grenzen, ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weitreichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung für alle eingesetzt.
Am Mittwoch, dem 22. Mai, werden alle Beteiligten den Innenministern auf einer großen Demo lautstark entgegentreten, um Gleichberechtigung zu fordern, gegen die entwürdigenden Zustände für Flüchtlinge anzugehen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen.

Informationen zur Demo am 22.05.2013

Bleiberecht für alle! - Demo am 22. Mai
Unterstützt die Protestaktionen junger Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz in Hannover!

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon circa die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus. Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (sogenannte “Illegale”). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von “migrationspolitischen Erwägungen” seit Jahrzehnten verweigert, als Teil einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem Bleiberecht für alle geschaffen werden. Obwohl bereits mehrere (sehr eingeschränkte) Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer “Kettenduldung” immer noch für viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen zwar die Einsicht der Politikerinnen und Politiker, eine Lösung für geduldete Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, eine wirkliche Lösung zu finden, also die Kettenduldung vollständig abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde. Die diskutierte Aufenthaltsdauer von vier beziehungsweise sechs und acht Jahren ist immer noch viel zu hoch. Auch die anderen Kriterien sind realitätsfern und unangemessen:
Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern, wenn Arbeitsverbote für sie bestehen und sie jahrelang nicht arbeiten durften?

Wie sollen Flüchtlinge die Sprachkenntnisse der Stufe B 1 beherrschen, wenn sie keinen Anspruch auf die Sprachkurse (“Integrationskurse”) haben.

Auch der Ausschluss schon bei geringen Straftaten ist absurd, weil dies einerseits ein Doppelbestrafung darstellt, anderseits viele der so genannten Straftaten aufgrund der diskriminierenden Sondergesetze “begangen” werden, zum Beispiel wegen der Residenzpflicht!

Weil Politiker nicht in der Lage oder willens sind, eine humanitäre Regelung zu beschließen, werden tagtäglich immer noch viele geduldete Flüchtlinge abgeschoben. Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir – die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) – uns wieder zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) im Mai. Diesmal ist der Schauplatz unserer Proteste und Kämpfe Hannover.

Wir fordern:
Bedingungsloses Bleiberecht für alle!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Abschaffung der Abschiebungshaft!
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen Freundinnen und Freunde, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Am 22.05.2013 laden wir Euch alle ein, ab 17 Uhr an unserer Demonstration in Hannover für ein “Bleiberecht für alle!” teilzunehmen!
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