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Datum:19.04.13
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Landtag diskutiert Resolution des Bezirkrats zum zivilen Ungehorsam

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Details:Am Donnerstag befasste sich der Landtag mit dem zweifelhaften Beschluss des Bezirkrats Linden-Limmer, zum zivilen Ungehorsam. Dirk Toepffer, abgeordneter der CDU Fraktion, wandte sich an das Innenministerium, um in Erfahrung zu bringen, ob sich die Resolution nach Meinung der Landesregierung genügend von Gewalt gegen Personen und Objekten distanziert. Bei dem Treffen zur Beurteilung der Situation stimmte der Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Verantwortlichen, die den Fall bereits geprüft hatten zu, dass keine Rechtswidrigkeit identifiziert werden kann. Die Entscheidung, ob eine genügende Distanzierung von Gewalt gegeben ist, liege nicht im Beurteilungsbereich der Landesregierung, sagte Pistorius.

Siehe auch: Bezirksratssitzung v. 27.02.2013: Resolution zur Gewaltfreiheit abgelehnt und diejenige zum zivilen Ungehorsam angenommen

Quelle: Medien
Text: Vanessa Fenn
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