| Details: | Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert der Bauwagengruppe des Vereins von Wägen e.V. die, derzeit durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün genutzte Grünfläche, nördlich des Botanischen Schulgartens am Lindener Berg dauerhaft gegen eine angemessene Nutzungsgebühr zu überlassen. Das Wohnen auf dieser Fläche ist zu dulden.
Um die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen, richtet die Stadt die Fläche in Absprache mit den zukünftigen Nutzer-innen soweit her, dass eine dauerhafte Unterbringung von etwa 12 Bauwagen und deren Bewohnerninnen gewährleistet wird. Bis zum Abschluss der dafür nötigen Arbeiten ist eine temporäre Duldung der Bauwagengruppe auf der städtischen Grünfläche Am Ihlpohl auszusprechen.
Bündnis 90/Die Grünen
Nach vortragen des Änderungsantrages entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen allen Beteiligten. Unruhe breitete sich auch bei den Zuhörern aus. Die Bauwagengruppe appellierte an das Gewissen der Nichtbefürworter, indem sie im Falle einer Räumung verantwortlich für die Obdachlosigkeit von zwölf Leuten sein würden. Nach diesen Vorwürfen schienen die Sympathien für Bauwägen e.V. zu bröckeln. Insbesondere stellten sich folgende Fragen: Dürfen sich die Bauwägler einen Platz auf öffentlichen Grünflächen nehmen und sich dort mit ihren Wohnwagen niederlassen und damit tun, was anderen Bürgern per Gesetz verboten ist? Kann man den Bauwäglern einen anderen Platz, außer dem, den sie abgelehnt haben, anbieten? Als eine Bauwäglerin nach der Einwohnerfragestunde einen weiteren Beitrag zur Debatte leisten wollte, drohte Bezirksbürgermeister Grube ihr mit dem Verweisen aus dem Saal. Auch Jörg Schimke von den Grünen kritisierte die Bauwagenbewohner, dass sie (sinngemäß) zu viel Verantwortung auf den Bezirksrat abzuwälzen versuchen und selbst zu wenig an der Umsetzung beteiligt seien.
Eike Geffers, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich gegen eine Ungleichbehandlung zwischen den Kleingärtnern und den Bauwagenbewohnern aus. Er betonte auch, dass die Voraussetzungen für die Standortnutzung nicht gegeben seien, da sich die Kleingärtner mehrheitlich dagegen aussprachen.
Letztlich wurde der Antrag angenommen mit folgenden Ergebnissen:
Für die Resolution stimmten Grüne, Linke und Piraten mit zusammen zehn Stimmen.
Dagegen stimmten der Bezirksbürgermeister Rainer Grube, die CDU und die BSG mit vier Stimmen.
Die SPD enthielt sich.
Die Frist für den Standort läuft am 25.04.2013 ab. Danach soll gegebenfalls geräumt werden.
Siehe dazu folgenden Link: Bericht der Stadt: Bauwagencamp Am Ihlpohl - Keine neue Lösung nach „Rundem Tisch“ – Bauwägler müssen das Gelände voraussichtlich verlassen
Vanessa Fenn
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