| Details: | Öcalans Waffenstillstandsankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Um einen Friedensprozess einleiten zu können muss die Türkei jetzt abrüsten. Nur wenn die Kurdinnen und Kurden in der Türkei politische, ökonomische und kulturelle Rechte erhalten und nicht wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Dazu gehört auch die Beendigung der repressiven Politik der Türkei gegen das kurdische Volk. Gewalt, Schikane und Tausende zu Unrecht in türkischen Gefängnissen einsitzende Kurden sind derzeit traurige Wirklichkeit in der Türkei.
Mit dem Schritt Öcalans ist die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesregierung gefordert, den Weg des Dialogs nach Kräften zu unterstützen, um die historische Gelegenheit zu nutzen und tatsächlich den Friedensprozess einzuleiten.
„Dazu gehört auch die Einstellung repressiver Maßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik“, so Frank Pharao, Vorsitzender der Linken in Hannover-Linden, „dazu gehört auch das Recht auf politische Betätigung in Deutschland. Eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland wäre eine erste vertrauensbildende Maßnahme. Eine Freilassung Öcalans würde den Friedensprozess im höchsten Maße befördern.
Am 4. April lädt die Partei DIE Linke. Region Hannover und die Basisorganisation Linden-Limmer zu einer Diskussionsveranstaltung ins Freizeitheim Linden ein. Dort werden VertreterInnen des kurdischen Volkshauses Hannover u.a. über die aktuelle Lage berichten. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, FZH-Linden, Windheimstraße 4 statt.
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