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Datum:28.01.13
Titel:

Bezirksratssitzung am 30.01.2013: Antrag "Resolution für gewaltfreien Protest"

Link:www.hallolinden.de/Infos/Bezirksrat_Linden-Limmer/bezirksrat_linden-limmer.html
Details:Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Einwohnerinnen und Einwohner und Alle, die sich am politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess im Stadtbezirk Linden-Limmer beteiligen, werden aufgefordert, zur Durchsetzung Ihrer Ziele und Verbreitung von Meinungen die demokratisch rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten und jeglichen Protest gewaltfrei und ohne das Begehen von Straftaten auszutragen.
Die Politikerinnen und Politiker sowie alle gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände werden aufgefordert, sich klar in diesem Sinne zu positionieren.

Begründung:
Die Ereignisse der jüngsten Zeit im Rahmen der Diskussionen im Stadtbezirk bspw. zu den Themen Gentrifizierung oder auch der D-Linie haben gezeigt, daß Einzelne oder Gruppen bereit sind, zur Durchsetzung Ihrer Ziele oder zur Werbung für Ihre Standpunkte Gewalt einzusetzen und Straftaten zu begehen. Der Bezirksrat Linden-Limmer muß hier ein klares Zeichen gegen Gewalt und für ein demokratischen Miteinander im Meinungsbildungsprozess setzen. Die Deutsche Geschichte hat mahnend gezeigt, daß Gewalt und Rechtsbeugung zur Durchsetzung von politischen Zielen niemals wieder Mittel sein dürfen.

Christian Eggers
Fraktionsvorsitzender
CDU – Fraktion im Stadtbezirksrat Linden-Limmer 09.01.2013
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Details2:Farbanschlag gegen Denn's Biomarkt im Dezember 2012
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Details3:Hausbesetzung Limmerstraße 98 im Juni 2011
Datei3:
Details4:Farbanschlag auf die Eismanufaktur in der Stephanusstr. in Linden-Mitte im Juli 2012
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Details5:Angriff der Demonstranten gegen die Polizei bei der Freiraum-Demo am 22.09.2012 an der Fössestr./Kötnerholzweg/Nieschlagstr.
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