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Datum:10.01.13
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CDU zur geplanten erneuten Hausbesetzung der Polizeiinspektion West: Besetzungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Link:www.cdu-niedersachsen.de
Details:„sondern schlicht und einfach eine Straftat. Es erschreckt mich, welche Vorstellungen zur politischen Auseinandersetzung bei den Mitgliedern der Gruppe Ahoi besteht“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, zur Ankündigung der Linksautonomen erneut die ehemalige Polizeiinspektion Hannover-West besetzen zu wollen. Für die CDU-Ratsfraktion ist es selbstverständlich, sich im Rahmen der bestehenden Gesetze zu politischen Anliegen zu äußern. Aktionen, die den Rahmen der demokratischen Spielregeln verlassen, sollten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unterbunden und geahndet werden.

„Hier geht es einigen Wenigen darum, Randale zu machen, und dass unter dem Deckmantel einer angeblichen Wohnraumverdrängung in Linden. Ich kann nicht erkennen, wer aus diesem Gebäude verdrängt wird. Bisher wurde das Gebäude über Jahrzehnte von der Polizei genutzt. Im Gegenteil: es ist begrüßenswert, dass weitere Wohn- und Geschäftsmöglichkeiten in Linden entstehen. Wir freuen uns, dass Linden mittlerweile ein begehrter Stadtteil ist und Menschen sowie Unternehmen anzieht. Damit das so weitergeht, sollte die Politik dafür sorgen, dass sich das Klima weiter verbessert. Die Menschen in Linden wollen nämlich positive Veränderung. Besetzungen und Randale gehören nicht dazu“, sagte Seidel abschließend.
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