| Details: | "CDU investiert in Bildung und Wirtschaft", fasst der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, die am 14./15. Dezember 2012 in Hameln stattgefundene Haushaltsklausurtagung der CDU-Ratsfraktion zusammen: „Unsere diesjährige Klausur war durch eine sehr konstruktive und intensive Arbeit gekennzeichnet. Das Ergebnis zeigt sich in einer eindeutigen Schwerpunktbildung in den Bereichen Bildung und Wirtschaft, die sowohl in der Lage ist, weitere Kosten einzusparen, als auch konsequent unsere sozialverträgliche Politik weiterzuführen.“
Seidel: „Unter diesen Schwerpunktthemen summieren sich viele Verbesserungsvorschläge, die die CDU-Ratsfraktion mit ihren Anträgen zum Haushalt einbringen wird. Besonders am Herzen liegt uns die frühkindliche Bildung und damit verbunden die Schaffung von zusätzlichen Hortplätzen in Hannover. An dieser Stelle sehen wir weiterhin Handlungsbedarf – diese Einschätzung wird durch eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung deutlich belegt. Der Bedarf an Hortplätzen in Hannover kann derzeit nur ca. zu 55 % gedeckt werden. Daher stellen wir den Antrag, Mittel für die Schaffung von 150 zusätzlichen Plätzen einzustellen.“
„Die Schwerpunkte Bildung und Wirtschaft bedingen sich. Nur wenn gut ausgebaute Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Infrastruktur vorhanden sind, kann sich eine Stadt weiterentwickeln. Eine gute Bildung legt nicht nur die Grundlagen, sondern sorgt auch dafür, dass die Menschen ein vorhandenes Wirtschaftssystem besser zur Stärkung der gesamten Infrastruktur einsetzen können. Es muss also nicht nur eine vernünftige Infrastruktur für die Bildung, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt auf die Beine gestellt werden. Aus diesem Grund steht die CDU-Ratsfraktion weiterhin für eine durchdachte und konsequente Ausarbeitung der D-Linie durch eine unterirdische Lösung. Wir fordern daher in den Haushalt 2013 entsprechende Planungskosten einzustellen, damit eine Überplanung sowie eine neue Straßenraumgestaltung im Innenstadtbereich, wo die Linien 10 und 17 zurzeit noch oberirdisch fahren, ausgearbeitet und damit eine städtebaulich attraktive Führung der Linie realisiert werden kann. Die zusätzlichen Planungskosten sind gering, bieten jedoch enorme Möglichkeit für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, berichtet Seidel.
„Das Thema Entwicklung der Stadt führt mich zu einem weiteren wichtigen Punkt unserer Klausurtagung: die Stärkung des Städtetourismus, v.a. des Incoming-Bereichs. Dazu werden wir u.a. Anträge einbringen, die zum Einen eine klare strategische Ausrichtung auf den Städtetourismus beinhaltet, zum Anderen aber auch dafür sorgt, dass Hannover sich auf wichtigen Tourismusmessen im In- und Ausland präsentieren kann. Wir verfügen im Tourismusbereich, nicht zuletzt durch die EPXO 2000, über eine gut ausgebaute Infrastruktur, die aktiv unterstützt und beworben werden muss. Letztlich hängen am Erfolg des Tourismus viele Arbeitsplätze in Stadt und Region Hannover“, stellt Seidel fest.
„Der Oberbürgermeister hat sich in seiner Haushaltsrede damit gebrüstet, dass er einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2013 vorlegt und mit einer Netto-Neuverschuldung von 6,5 Mio. € auskommt. Wir begrüßen sehr, dass der Haushalt endlich ausgeglichen ist, sehen aber gleichwohl die dringende Notwendigkeit der Zurückführung weiterer Verschuldung. Aus diesem Grund und aus der Verantwortung gegenüber den hannoverschen Bürgerinnen und Bürgern haben wir intensiv über Einsparungen diskutiert, die im Ergebnis dazu beitragen, dass die Netto-Neuverschuldung deutlich geringer ausfallen kann. Unsere Anträge sorgen im Endergebnis für eine Einsparung von 4,9 Mio. €“, führt Seidel aus.
„Mit unseren diesjährigen Haushaltsplanberatungen setzen wir neue Schwerpunkte, ohne die alten zu vergessen. Mit diesen Schwerpunkten präzisieren wir unsere Politik noch weiter und sehen uns fest einer modernen und sozialen Großstadtpolitik verpflichtet. Die Schwerpunkte Bildung und Wirtschaft spiegeln das wieder. Durch die sorgfältige Beratung und Durchsicht des Verwaltungsentwurfs für den Haushaltsplan 2013 ist es uns gelungen, an vielen Stellen nachzubessern und Einsparungen bzw. Mehrausgaben dort vorzunehmen, wo wir sie mit gutem Gewissen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt vertreten können“, merkt Seidel abschließend an.
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