Details: | Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass zwei Parteimitglieder der Grünen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Dieser begründet dieses Vorgehen damit, dass sich Steffan Mallast - Mitglied der Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer - und Fabian Voss aktiv in der "Kampagne Ahoi" beteiligt haben. Diese wird als linksextremistisch eingestuft. Grund für diese Annahme sei das bisherige Verhalten, welches auf eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Einstellung hinweist. Ein Beispiel dafür ist auch die von der "Kampagne Ahoi" organisierte "Freiraumdemo", die letztendlich durch das aggressive Verhalten der Aktivisten eskalierte. Durch diese extremistischen Verhaltensweisen fühle sich der niedersächsische Verfassungsschutz bestätigt und sieht seine Pflicht in der Beobachtung und Auswertung in solchen Fällen. Der Landtagsabgeordnete der Grünen reagierten entrüstet, als er von der Beobachtung erfuhr.
|