| | Datum: | 25.10.12 | | Titel: | Matthias Wietzer aus Linden: Rehabilitierung von Betroffenen zu Berufsverboten | | Link: | | | Details: | Berufsverbots-Betroffene aus der Region Hannover (und darüber hinaus)
c/o Matthias Wietzer
Limmerstr.31
30451 Hannover
Tel.: 0511/4582694
e-mail: m.wietzer@gmx.de
Cornelia Booß-Ziegling
Harnischstr.3
30163 Hannover
Tel.: 0511/625212
handy: 01715096106
e-mail: Booss-Ziegling@t-online.de
Berufsverbote im Niedersächsischen Landtag
AN DIE VOM BERUFSVERBOT BETROFFENEN
An DIE VERTRETER/INNEN DER MEDIEN
AN FREUNDINNEN UND FREUNDE, GEWERKSCHAFTSKOLLEG/INNEN, MENSCHEN AUS UNTERSCHIEDLICHEN SOZIALEN UND POLITISCHEN BEWEGUNGEN MIT DER BITTE UM UNTERSTÜTZUNG
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit vielen Jahren sind wir vom Berufsverbot betroffen, haben die Auswirkungen von Bespitzelungen durch den sogenannten Verfassungsschutz, vielfältige Diskriminierungen, zahlreiche Gerichtsprozesse und oftmals auch Arbeitslosigkeit intensiv erleben müssen. Wir bitten euch um Unterstützung.
Es geht um Folgendes: In den niedersächsischen Landtag haben die Fraktionen von LINKEN und auch SPD einen Antrag/Änderungsantrag eingebracht, der sich mit der Rehabilitierung der Betroffenen und entsprechenden Maßnahmen beschäftigt. Beide Anträge wurden kürzlich im Innenausschuss des Landtages nach einigen Diskussionen von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt!
Die endgültige Diskussion und die Endabstimmung über diese Anträge wird in der nächsten Landtagssitzung, die vom 7.11. bis zum 9.11. stattfindet (genauer Zeitpunkt noch unklar), erfolgen.
Wir sind der Meinung, dass die von der derzeitigen CDU/FDP-Landesregierung begangene Fortsetzung des Verfassungsbruchs nicht widerstandslos hingenommen werden darf und sollte.
Deshalb rufen wir auf:
- Zu einer PROTESTAKTION VOR DEM LANDTAG (Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz)
mit einer ÖFFENTLICHEN PRESSEKONFERENZ
am Dienstag, dem 6.11.12,
in der Zeit von 15 bis 17 Uhr.
Beginn der öffentlichen Pressekonferenz ist 15.15 Uhr. Als Teilnehmerinnen werden angefragt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und LINKEN aus dem Landtag (Stefan Schostok, Stefan Wenzel, Hans-Henning Adler/Kreszentia Flauger).
Im Rahmen der Aktion wird ein "Offener Brief" von Betroffenen an den Ministerpräsidenten McAllister verteilt werden. Wir bitten diese - soweit möglich - sich demonstrativ (z.B. mit Umhängeschildern) zu beteiligen.
- Weiterhin wollen wir uns an den Tagen der Plenumssitzung des Landtages täglich von 15 bis 17 Uhr vor der Markthalle (gegenüber Landtag, Ecke Leinstraße) den "Offenen Brief" an McAllister verteilen, d.h. Mittwoch (7.11.), Donnerstag (8.11.) und Freitag (9.11.).
Wir möchten euch bitten, diese Informationen im Freundes- und Kolleginnenkreis zu verbreiten und euch nach Möglichkeit zu beteiligen.
Über Rückmeldungen per e-mail/Telefon würden wir uns freuen.
Viele Grüße
Matthias Wietzer Cornelia Booß-Ziegling
PS Noch einige weitere Infos.
- Zur Landtagswahl werden wir "Wahlprüfsteine zu den Berufsverboten" an die Landtagskandidat/innen ausarbeiten, verschicken und veröffentlichen. Diese Wahlprüfsteine können ggf. in allen niedersächsischen Wahlbereichen eingesetzt werden.
- Das nächsten Treffen der Betroffenen aus der Region Hannover wird am Dienstag, dem 27.11. um 18 Uhr im Freizeitheim Hannover-Linden (Raum 8) stattfinden (Bitte vormerken).
- Die nächsten bundesweite Konferenz von Betroffenen wird vom 31. Mai bis zum 2. Juni in Hannover stattfinden.
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