| Details: | Baugrundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand (Stadt, Land, Bund etc.), die nicht
genutzt werden, sind eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Ein Beispiel ist das
Grundstück Wunstorfer Straße 14 (vgl. den beigefügten Kartenausschnitt, Größe rd. 18.000 m²).
Es befindet sich im Eigentum des Landes Niedersachsen. Das Grundstück wurde von
der Leibniz Universität genutzt. Die Uni ist Ende 2007 ausgezogen. Seitdem liegt das
Grundstück mit seinen großen Gebäuden brach. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jüttner, SPD, in
dessen Wahlkreis der Stadtbezirk Linden-Limmer liegt, hat daher die Landesregierung gefragt,
warum es sei 2007 nicht gelingt, das Grundstück wirtschaftlich zu nutzen, ob es aktuelle
Planungen gibt, das Grundstück zu veräußern und wenn ja, ob es eine Abstimmung mit der Stadt
Hannover gibt, welche Nutzungen in Zukunft zugelassen werden. Die Landesregierung hat in ihrer
Antwort, die uns im Entwurf (Aug. 2012) vorliegt, eingehend erläutert, warum es bisher zu keiner
neuen Nutzung gekommen, und erklärt, dass zurzeit die kurzfristige Veröffentlichung des
Verkaufsprospektes vorbereitet wird. Die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Nachnutzung
bildet derzeit der Durchführungsplan Nr. 148 aus dem Jahr 1960 mit einer Festlegung für öffentliche
Zwecke (Schule u.s.w.). Im Flächennutzungsplan sei der Bereich als „Gemischte Baufläche“ dargestellt.
Die Landeshauptstadt habe mit Schreiben vom 11.04.2012 „zu den tatsächlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen einer zukünftigen Nutzung und den städtebaulichen Zielen Stellung genommen“.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wir der Stadtbezirksrat über dir Vorstellungen der Stadtverwaltung für die zukünftige Nutzung
des Grundstücks Wunstorfer Straße 14 (Schreiben an das Land Niedersachsen vom 11.04.2012) informiert?
2. Wann wir das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan eingeleitet, der für eine neue Nutzung
des Grundstücks erforderlich ist? |