| | Datum: | 17.07.12 | | Titel: | Auseinandersetzung zu Salafisten: Schura Niedersachsen in Linden gegen Innenminister Schünemann mit dessen Antwort | | Link: | | | Details: | Die Schura Niedersachsen in der Dieckbornstr. in Linden-Mitte wendet sich in einer Presseerklärung gegen die Erkennungsliste des Innenministeriums zum Erkennen von Radikalisierungen bei Muslimen. Ein Interviewauszug mit Innenminister Schünemann ist unten zu lesen.
Eine Veranstaltung von Muslimen gegen die Salafisten gab es 2011 im Freizeitheim Linden. Zum Lesen bitte klicken:
Wahhabiten und Salafisten - Wer sind sie und was wollen sie?
Pressemitteilung der Schura Niedersachsen
Blockwart, IM und Gesinnungsschnüffelei - Schünemann will sie wiederbeleben
Erklärung zum Moratorium des Dialogs mit dem niedersächsischen Innenminister
Arbeitgeber, Lehrer und Jugendsozialarbeiter sollen laut Schünemann, „Radikalisierungstendenzen“ bei ihnen anvertrauten Muslimen im eigenen beruflichem Umfeld frühzeitig erkennen und den Sicherheitsdiensten melden, so im Handlungskonzept Radikalisierung. Sie sollen darauf achten, ob ein junger Muslim abnimmt. Das tut jeder Muslim im diese Woche beginnenden Fastenmonat Ramadan. Mithin wird jeder und jede zu verdächtigen sein.
Wer Arabisch lernt, etwa um das heilige Buch im originalen Wortlaut besser verstehen zu können, ist auffällig; ebenso der junge Mehmet, wenn er die Sommerferien zum Verwandtenbesuch in der Türkei verbringt. Wer ein „unauffälliges“ Leben führt, soll stärker ins Visier genommen werden. Im Leben nicht ungewöhnlich: mit zunehmendem Alter wächst das Interesse an Sinnfragen; wer sich mit dem „Leben nach dem Tode“ beschäftigt - das aber ist eine Grundüberzeugung von Christen und Muslimen - macht sich verdächtig! Wer sich einer besseren Moral besinnt, macht sich verdächtig. Wer Schulden hat – und wie viele Schüler und Auszubildende geraten nicht in die Handygebührenfalle?... All diese Merkmale finden sich in der „Checkliste“ der jüngst vom Innenminister vorgelegten Broschüre über „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“. Wie Lehrer und andere vom Innenminister als Spitzel auserkorene Beamte und Vorgesetzte normales Glaubensleben von Gefährlichem, wie Spreu vom Weizen zu trennen lernen, das steht dort nicht. Tür und Tor sind offen für Denunziation und Diskriminierung!
Erinnert uns das irgendwo dran? Blockwart, IM, Inquisition und Co.: Gesinnungsschnüffelei war eine überwundene Schande in der deutschen Geschichte; Schünemann will sie offenbar wiederbeleben. Nicht nur als Muslime, gerade als Deutsche sind wir empört über diesen Rückfall in dunkelste Vergangenheit! Wie kann die Landesregierung und die sie tragenden Parteien dies auch nur dulden?
Solange Kultusminister und Sozialministerin zur fragwürdigen Inanspruchnahme von Lehrern und Sozialarbeitern als „IM“ schweigen, solange sich das Land auf die Lesart „Missverständnisse“ und „Anpassungen in Einzelpunkten“ beschränkt, solange nicht vom Land der Ruf nach Einstampfen laut wird, wird der Dialog mit dem Innenminister keine grundsätzlichen Änderungen erwarten lassen. Mehr noch: Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen erwartet vom Ministerpräsidenten eine sehr klare Aussage, wie es zukünftig mit der freiheitlichen Grundordnung bestellt sein soll, ob es wieder gruppenspezifische staatliche Brandmarkung und Aufforderung zum Gesinnungsschnüffeln geben soll, ob Muslime – gerade nach den Erfahrungen der Morde der NSU und der unklaren Verwicklung der Sicherheitsdienste darin – in diesem Lande gleichberechtigte Schutzbedürftige sind.
Selbstverständlich distanzieren sich die verfassungstreuen muslimischen Mitbürger und Mitbürgerinnen Niedersachsens von den genannten Tendenzen und Gefahren oder von salafistischer Radikalisierung und bringen ihren Beitrag zur Verhütung solcher Gefahren ein. Sie stimmen im Kern mit den Zielen des Verfassungsschutzes überein, erwarten aber – aus gegebenem Anlass - eine ebenso prägnante Abwehr neonazistischer Radikalisierung. Sie lassen sich vom Innenminister, der schon durch andere Verfassungswidrigkeit zu ihren Lasten aufgefallen war, nicht in Mithaftung nehmen. Auch die Sippenhaft ist im Rechtsstaat überwunden!
Avni Altiner, Vorsitzender der Schura Niedersachsen: „Es ist befremdlich und schlicht wahrheitswidrig, wenn Innenminister Uwe Schünemann in den Medien der Schura Niedersachsen unterstellt, das Antiradikalisierungskonzept sei auf Initiative der Schura hin erstellt worden. Es sollte – so die Verabredung hierzu - vor einer Veröffentlichung eine Beteiligung der Verbände geben. Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Einwände der muslimischen Landesverbände haben keinen Eingang in das Handlungskonzept gefunden.“
Firouz Vladi
(Ref. Öffentlichkeitsarbeit im Vorstand)
Schura Niedersachsen e.V., Hannover, 16.07.12
| | Datei: | | | Details2: | Frage der HAZ (Ausgabe v. 17.07.2012) an Innenminister Schünemann:
"Warum stampfen Sie denn nicht einfach diese Liste ein?
Weil die Radikalisierung von islamistischen Einzeltätern die größte Bedrohung darstellt und die Innenministerkonferenz ein bundesweites Antiradikalisierungsprogramm beschlossen hat. Die von Ihnen angesprochenen angeblichen Checklisten sind in Wahrheit Indikatoren zur Früherkennung von Radikalisierungsprozessen, die im Land Brandenburg bereits seit zwei Jahren angewandt werden, und das ohne Rumoren. Dadurch wird deutlich, dass der Streit um die sogenannten Checklisten nur vorgeschoben wird. Der Moscheeverband Schura wird von dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Milli Görus immer dann intern unter Druck gesetzt, wenn es um Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden geht. Auch auf Bundesebene, etwa in der Islamkonferenz, haben wir Ähnliches mit den Verbänden erlebt. Aber diese Verweigerungshaltung ist unklug. Wenn man vermeiden will, dass Moscheegemeinden unter den Generalverdacht des Islamismus fallen könnten, dann müsste man sich doch an die Spitze der Bewegung setzen. Es geschieht aber genau das Gegenteil.
Mehr in der HAZ: "Ich bin kein Moslem-Schreck"
| | Datei2: |  | | Details3: | Veranstaltung von Muslimen zu Wahhabiten und Salafisten bei der auch der Verfassungsschutz ein Grußwort sprach am 09.06.2011. Die Veranstaltung fand im Freizeitheim Linden statt.
Wahhabiten und Salafisten - Wer sind sie und was wollen sie?
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