| | Datum: | 10.07.12 | | Titel: | Mathias Wietzer aus Linden: Berufsverbote sollen aufgearbeitet werden | | Link: | | | Details: | Mathias Wietzer war selbst vom Berufsverbot betroffen. Er hatte sich in der DDR-nahen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) engagiert. Heute arbeitet er wieder als Lehrer im öffentlichen Dienst.
Im Rat der Stadt wurde nun ein interfraktioneller Antrag zur "Einsetzung einer Kommission 'Rehabilitierung für vom Berufsverbot Betroffene'" eingebracht.
Zum Lesen des Antrages bitte auf den Link klicken. | | Datei: | 2012.07.08_Berufsverbote_Rat_Hannover.pdf | | Details2: | PRESSEMITTEILUNG
Berufsverbote im hannoverschen Rat und im Niedersächsischen Landtag Betroffene nehmen an Ratssitzung teil
Am kommenden Donnerstag (12.7.) beschäftigen sich sowohl der hannoversche Rat wie auch der Innenausschuss des Landtages mit Stellungnahmen gegen die Berufsverbotepolitik der damaligen niedersächsischen Landesregierung unter Dr. Ernst Albrecht(CDU) sowie mit der Rehabilitierung der Betroffenen.
Tausende von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst wurden seinerzeit vom Geheimdienst "Verfassungsschutz" ausgespäht, zu Gesinnungsverhören (sogenannten Anhörungen) vorgeladen und anschließend oftmals mit jahrelangen Berufsverboten und Arbeitslosigkeit abgestraft.
Bereits 1984 verurteilte der hannoversche Rat die undemokratische Berufsverbospraxis der damaligen Landesregierung und forderte die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rehabilitierung der Betroffenen. Die Politik der Berufsverbote stehe in krassem Widerspruch zum Auftrag des Grundgesetzes, hieß es in der Ratsentschließung.
Nun soll dieses unrühmliche Kapitel niedersächsischer Politik, das viele Betroffene bis in die heutige Zeit mit Rentenkürzungen belastet, aufgearbeitet werden. Im hannoverschen Rat steht am Donnerstag ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, Linken und Piraten zur Diskussion und Abstimmung, der bereits in zwei Ausschüssen eine Mehrheit fand. Betroffene der damaligen Praxis werden von der Tribüne aus die Diskussion verfolgen.
Fast zeitgleich wird sich auch der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages mit einem Antrag der Linken und einem Änderungsantrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok, der die Einsetzung einer Kommission auf Landesebene fordert, beschäftigen.
Matthias Wietzer (Lehrer, über 12 Jahre Berufsverbot): "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 1995 die Berufsverbotspraxis der damaligen niedersächsischen Landesregierung als Verletzung der Grundrechte verurteilt. Es ist allerhöchste Zeit, dass alle Betroffenen endlich rehabilitiert werden."
Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1974; heute: Leiterin der STEP-Therapieschule Hannover): "Mit dem Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit wurde in den 70er und 80er Jahren eine Rundum-Bespitzelung und Einschüchterung gerechtfertigt. In meiner Familie gab es drei Betroffene, deren berufliche Perspektiven durch diese unrechtmäßige Praxis zerstört wurden."
| | Datei2: |  | | Details3: | Vom Berufsverbot Betroffene fordern moralische, politische und materielle Rehabilitierung: (v.l.n.r.) Rolf Günther (Hannover), Lothar Pollähne (Hannover), Matthias Wietzer (Hannover), Cornelia Booß-Ziegling (Hannover), Hubert Brieden (Neustadt), Rolf Schön (Hannover)
Foto Nils Johannsen
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