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Datum:25.06.12
Titel:

7. Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer vom 13.06.2012

Link:www.hallolinden.de/Infos/Bezirksrat_Linden-Limmer/bezirksrat_linden-limmer.html
Details:Im Folgenden einige Themen, die auf der Sitzung behandelt wurden.

"Planning urban Security – PluS"
Zwei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Niedersachsen stellten die Ergebnisse dieses EU-Projektes über Linden-Mitte vor. Von 1.000 Befragten Einwohnern beantworteten die aufwendigen Fragen per frankiertem Rückumschlag die hohe Zahl von 41,5 Prozent. „Das lässt auf ein Problembewusstsein schließen“, wurde ausgeführt. Auffällig war in den Antworten die recht hohe Identifikation mit dem Stadtteil einerseits und die Beschwerden über Vandalismus sowie Schmutz/Müll andererseits. Die Präsentation kann bei halloLindenLimmer.de gelesen werden: http://tinyurl.com/cb9686q

Bebauungsplan 1770, Sackmannstr.
Der Plan sieht eine Wohnungsbebauung durch die Wohnungsgenossenschaft Spar und Bauverein vor. Bisher werden die Flächen dort als Grünflächen mit Pferdeweise genutzt. Gegen eine Wohnbebauung gab es Widerstand. Der Bezirksrat stimmte jetzt einer reduzierten Bebauung zu.
Einzelintegration in Kindertagesstätte Hohe Straße
Einstimmig wurde der Antrag angenommen, der ein einzelnes behindertes Kind in einer Gruppe mit 21 Plätzen zur Betreuung vorsieht. Eine bereits vorhandene heilpädagogische Fachkraft wird diese Maßnahme mit zehn Wochenstunden begleiten.

Resolution für eine Niederflurbahn
Eine von den Grünen eingebrachte Resolution wurde gegen 8 Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet.
In der Einwohnerfragestunde standen die Lärm- und Schmutzverhältnisse auf der Limmerstraße im Mittelpunkt. Anwohner beschwerten sich sehr engagiert vor allem über die nächtlichen Ruhestörungen und die öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der im Bezirksrat dominierenden Parteien, die dort keine Probleme erkennen würden. Der Bezirksbürgermeister wies auf die geplanten Einsätze von Sozialarbeitern hin.

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Details2:Eleni Kyriazaki von den Grünen zieht weg aus dem Stadtbezirk, womit sie auch ihr Mandat verliert. Hier wird sie vom Bezirksbürgermeister Rainer Grube verabschiedet.

Im Weiteren zum Verständnis:
Die Aufgaben des Bezirksrates
Der Bezirksrat Linden-Limmer besteht aus 21 gewählten Mitgliedern. Derzeit stellen die Grünen 8, SPD 6, Die Linke 3, die CDU 2, die BSG 1 und die Piraten 1 Mitglied.
Bezirksbürgermeister ist Rainer-Jörg Grube Fraktion der Grünen) und sein Stellvertreter Stefan Müller (Die Linke).
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte. Sie entscheiden unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt u.a. über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht; über die Pflege des Ortsbildes; über die Förderung von Vereinen und Verbänden; über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
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