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06.02.2012
„Hausbesetzungen, und auch die Ankündigungen selbiger sind für uns kein Ausdruck von politischer Auseinandersetzung. Sie haben für die CDU-Ratsfraktion nichts mit einer konstruktiven politischen Debatte über mögliche Gentrifizierung, künstliche Verknappung von Wohnraum oder ansteigende Mietpreise zu tun, sondern sind Ausdruck von Missachtung und Schädigung des Eigentums Dritter“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Wir müssen uns hier eins ganz klar und deutlich vor Augen führen: Das Besetzen von Häusern ist illegal. Durch das Eindringen und Besetzen ist meistens nicht nur der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, sondern es liegt oft auch noch Sachbeschädigung vor“, macht Seidel deutlich. „In Hannover ist durch die rot-grüne Ratsmehrheit ein Klima entstanden, in dem das Eigentum des Einzelnen wenig zählt. Rot-Grün ist einerseits bereit, den Haus- und Grundeigentümern durch die Erhöhung der Grundsteuer in die Tasche zu greifen, andererseits unternimmt man jedoch wenig, um den Schutz dieses Eigentums sicherzustellen!“
„Wir fordern von unserer Polizei auch künftig – ähnlich wie bei der Besetzung der ehemaligen Polizeiinspektion West oder der Besetzung in der Limmerstraße – umgehend zu handeln und die Besetzung von Häuser schnellstmöglich zu beenden. Damit soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass Hannover keine Stadt ist, in der Hausbesetzungen toleriert werden“, so Seidel abschließend.
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