| | Datum: | 23.06.14 | | Titel: | Diskussion um Pfandkästen: Antrag bereits 2012 in städtischen Gremien fast einmütig abgelehnt | | Link: | www.hallolinden.de/Infos/Bezirksrat_Linden-Limmer/bezirksrat_linden-limmer.html | | Details: | Folgender Antrag der Linken wurde bereits 2012 im Sozialausschuss (15.10.) und im Verwaltungssausschuss (25.10.) der Stadt gegen die Stimmen der Linken abgelehnt:
Ratsversammlung 12.07.2012
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung von sog. Pfandringen in der LHH
Antrag
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt ein Konzept zur Einführung
so genannter „Pfandringe Siehe: www.pfandring.de“ in der Landeshauptstadt zu erarbeiten
und umzusetzen. Insbesondere der Einzugsbereich von öffentlichen Plätzen wäre hier
priorisiert zu betrachten.
Begründung
Es gehört zu der erschreckenden und beschämenden Realität dieses Landes, das
Menschen gezwungen sind, sich durch das Sammeln von Pfandbehältnissen ein Zubrot
verdienen zu müssen. Auch in der Landeshauptstadt Hannover trifft dieses Los eine nicht
unerhebliche Zahl von Menschen.
Um den Menschen, die auf das Sammeln von Pfand angewiesen sind, das Leben ein wenig
zu erleichtern, haben sich zahlreiche Initiativen wie z. B. „Pfand gehört daneben" gegründet.
Im Kern geht es darum, dass Pfandbehältnisse neben die Mülleimer gestellt werden, was
häufig für die „PfandspenderInnen“ zu Momenten führt, das sie sich ordnungsliebenden
BürgerInnen gegenüber erst erklären müssen, warum sie ihren „Müll“ nicht ordnungsgemäß
entsorgen. Außerdem können so abgestellte Pfandbehältnisse auch ein Sicherheitsrisiko
darstellen.
Der Einsatz von Pfandringen, würde den pfandsammelnden und den „pfandspendenden“
Menschen eine Plattform bieten, den Austausch von Pfandbehältnissen geordnet und ohne
das menschenunwürdige Suchen in Mülleimern zu gewährleisten.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender | | Datei: | | | Details2: | Vorgeschichte:
Bezirksrat v. 18.06.2014: Gegenrede von Jürgen Mineur zum Antrag "Sammelkisten genehmigen"
Stellungnahme von Jürgen Mineur, SPD-Ratsmitglied, vorgetragen zum Antrag der Grünen (siehe hier weiter unten) im Bezirksrat am 18.06.2014.
"Dieser Antrag hat mich dazu gebracht, einen zugegeben etwas überspitzten Beitrag zu formulieren:
Die neue Waffe der Grünen gegen die Armut – Die Sammelkiste für Mehrwegflaschen!
Wenn es nach den Grünen in Linden geht sind die sozialen Probleme der in Armut Lebenden in Linden schon so gut wie gelöst. Ihre Menschenwürde wird auf folgende Art wieder hergestellt. In gut gemeinter Art, formuliert von Menschen, die selber noch nie in der Lebenssituation der Zielgruppe waren, sollen im Stadtteil Linden (Ich frage mich dabei warum eigentlich nur in Linden und nicht in Limmer) Pfandkisten aufgebaut werden damit Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen.
Aber Müll bleibt auch dann Müll, wenn man ihn an eine Laterne hängt. Das Entnehmen des Mülls wird dadurch nicht würdevoller. Man bleibt unter den naserümpfenden Blicken einer an Werteverlust krankenden Gesellschaft noch immer der "Flaschensammelnde Penner".
Etwas anders betrachtet:
Der bürgerliche Mensch, ökologisch auftretend, will etwas Gutes tun, und zwar so, dass es ihm nicht weh tut. Drum konstruiert er eine hanebüchene Rechtfertigungstheorie für sein Handeln:
Die eigene Faulheit, Pfandflaschen ihrer Bestimmung nach wieder zurückzubringen verklärt er zur Wohltat, denn wenn jemand anderes seine Hinterlassenschaft wegräumt, dann bringt der Gang zum Pfandflaschenrückgabeautomat den Gegenwert einer halben trockenen Brötchens ein.
Pfandkisten sind nicht geeignet die Menschenwürde wieder herzustellen. Was ist das für eine Gesellschaft, die gönnerhaft ihren Wohlstandsmüll den Bedürftigen überlässt? Was ist das für eine Gesellschaft, die es zulässt, dass sich ein weiteres Geschäftsfeld der Armutsindustrie auf dem Rücken der Bedürftigen etabliert? Die Pfandkisten sind der Beton, mit dem die Armut verfestigt wird.
Wer gegen die Ausweitung und für die Verringerung der Armut ist, muss dafür sorgen, dass Renten und Regelsätze auf ein anständiges Niveau ansteigen. Er muss dafür sorgen, dass Löhne und Gehälter bei Vollzeitjobs nicht zusätzlich aufgestockt werden müssen. Mindestlohn ist hier ein Stichwort. Er muss aber nicht jauchzend und jubilierend Pfandkisten als Allzweckwaffe gegen Armut anpreisen.
Der gesellschaftliche oder eigentlich ja der außergesellschaftliche Status des Flaschensammlers ändert sich durch die Pfandsammelkiste nicht. Davon einmal abgesehen. wenn der Pfandring leer ist, schaut der Pfandsammler doch wieder in den Abfalleimer."
Antrag der Grünen im Bezirksrat v. 18.06.2014 mit leichter Änderung angenommen:
Sammelkisten für Mehrwegflaschen genehmigen
Der Bezirksrat beschließt:
Die LHH wird gebeten, einen Weg zu finden, die öffentlichen Sammelkisten für Mehrwegflaschen, die in Linden aufgehängt wurden, zu legalisieren und eine entsprechende langfristige Genehmigung zu erteilen (Information siehe im Anhang).
Nicht wenige in Armut lebende Menschen nutzen die Möglichkeit, durch das Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie reinigen durch dieses Sammeln öffentliche Flächen, müssen dazu aber nicht selten auch Müll(eimer) durchforsten. Öffentliche Sammelkästen erleichtern die Trennung der wiederverwendbaren Behälter vom Restmüll und tragen so auch zur sinnvollen und hygienischen Verwertung bei. Die Aktion: www.pfand-gehoert-daneben.de ist somit eine unterstützenswerte Aktion und sollte städtisch unterstützt und begleitet, statt behindert werden. | | Datei2: |  | | Details3: | | | Datei3: | | | Details4: | | | Datei4: | | | Details5: | | | Datei5: | | | Details6: | | | cod: | | | Sicherheit: | | | LiLi: | Ja | | Li: | Ja | | PraeRaLiLi: | | | Volkslauf: | | | Gewerbe: | | | GewerbeLimmer: | | | Wahl: | | | BzR: | | | SaLi: | | | SuedstadtBult: | | | SuedstadtBultGewerbe: | | | SuedstadtBultSicherheit: | | | Verbergen: | |
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