| | Datum: | 06.05.14 | | Titel: | Jörg Schimke, Bezirksratsherr: Mein Austritt bei den Grünen - die Vorgeschichte | | Link: | new-joerg.blogspot.se/2014/05/mein-austritt-bei-den-grunen-die_4.html | | Details: | Mein Austritt bei den Grünen ist kein Reflex sondern die Konsequenz einer langen Entwicklung
Das fatale Ergebnis der letzten Mitgliederversammlung hat mir schlagartig wieder die Stolpersteine bewusst gemacht, die mich mehr und mehr bei den Grünen enttäuscht haben.
Erst die Bibliotheken, jetzt die Bäder?
Zuerst denke ich an die Entwicklung der Bäder in Hannover. Ein Prozess, bei dem sich Grüne alles andere als mit Ruhm bekleckert haben. Und sich auch nicht mehr großen Ruhm erwerben werden, so wie ich die Positionen und Reaktionen einschätze. Das Prozedere erinnert mich ganz fatal an den verlorenen Kampf um die Bibliothek im Freizeitheim Linden.
Dabei sein ist nicht alles
Dann fällt mir Hamburg-Moorburg ein. Die Grünen waren angetreten Moorburg zu verhindern und gewannen damit die Wahl. Kaum war die Grüne Anja Hajduk Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung, schon stellte sich heraus, dass ein Ausstieg aus Moorburg nicht möglich ist. Und die Grünen, sonst immer „Musterschüler“ in Sachen Vorbereitung und Machbarkeit, haben das vorher nicht gesehen? Wenn dem tatsächlich so war, hätte ich zumindest einen Ausstieg aus der damaligen Koalition oder wenigstens den Rücktritt der Führungsriege erwartet. Man kann keine Sessel behalten die man für etwas erhalten hat, was überhaupt nie zur Disposition stand.
Lieber „staatstragend“ als verlässlich?
Aktuell denke ich an die schwarz-grüne Koalition in Hessen. Selbstverständlich können die Grünen prinzipiell auch mit der CDU koalieren. Das wird es in absehbarer Zeit auch im Bund geben. Aber bitte nicht dann, wenn man mit der Parole „Bouffier verhindern“ im Wahlkampf Stimmen holt.
Die Herausforderung nicht verstanden
Nicht zu vergessen die verschenkte Chance in der Auseinandersetzung mit der Piraten-Partei. Es war schon Stalking wie sich einige hyperaktive Berufs-Grüne an den Piraten abgearbeitet haben. Noch die kleinste Petitesse wurde hervorgezerrt und breitgetreten. Dabei hätte man sich besser an das Heinemann-Zitat erinnert „… dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Zudem wäre es produktiver gewesen, das – damalige – Erfolgsgeheimnis der Piraten zu analysieren und eigene Positionen und Verhalten daran zu prüfen. Stattdessen erschöpfte man sich in Selbstgerechtigkeit.
Die Grundrechte beschnitten
Eine ganz schlimme Verletzung Grüner Grundsätze ist für mich bis heute die unterdrückte Diskussion in der Beschneidungsdebatte und das durchgepeitschte Ergebnis. Nicht nur, dass hier Klientelpolitik betrieben wurde, es wurde auch jede Gegenposition als per se antisemitisch diskreditiert. Das war ein schwerer Verlust Grüner Debatten- und Beteiligungskultur.
Die Struktur erstarrt
Grüne Grundsätze haben auch in Niedersachsen schwer gelitten. Der Landesverband kastriert mit Bürokratie und Formalia die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften. Mit der Änderung des LAG-Statutes wurde die Basis geschwächt und Macht in der Hierarchie nach oben gezogen. Das wirklich erschreckende daran: Die Basis hat das abgenickt. Pragmatismus statt Positionen.
Grüne Grundsätze zur Disposition
Last, but not least: Die Trennung von Amt und Mandat war bei den Grünen mal eherner Konsens. Für Grüne Minister in Niedersachsen wurde das außer Kraft gesetzt. Mit abenteuerlichen Argumenten in einer abenteuerlichen Nicht-wirklich-Diskussion.
Warum ich nicht (mehr) für Grün kämpfe
Man könnte mir vorwerfen, ich laufe weg, statt für meine Positionen zu kämpfen. Kämpfen kann man aber nur dort, wo es das Partei-Establishment zulässt. Bei einigen der vorgenannten Kritikpunkte hat es das erfolgreich verhindert. Also gegen das Establishment kämpfen? Hier greift das Paradox: Wer sich gegen die Parteispitzen stellt, sollte entweder selber Ambitionen haben oder gerade eben nicht. Ich habe keine Ambitionen. Aber ohne Ambitionen ist das ein Kampf um seiner selbst willen, mithin fruchtlos.
Zweitens sind die vorgenannten Kritikpunkte letztendlich von der Grünen Mehrheit zumindest schulterzuckend akzeptiert worden. Da erwarte ich auch keine Änderungen mehr.
Trotzdem: der Abschied fällt schwer
Trotz oder auch wegen meiner Argumente für den Austritt habe ich in den letzten Tagen viel Zuspruch erfahren und gute Gespräche geführt. Ich solle doch bleiben und weiter kämpfen. Aber damit würde ich nur eine Illusion befeuern über das, was die Grüne Partei nicht (mehr) ist. Ich denke aber ich konnte klar machen, dass ich als Kulissenbauer nicht tauge.
Kennengelernt habe ich bei den Grünen aber auch eine Reihe aufrichtiger, interessierter und bewegter Menschen. Ich wünsche mir, wir können in Verbindung bleiben. Um an anderen Orten zusammen an gemeinsamen, konkreten Projekten zu arbeiten. Denn ein politischer Mensch bin und bleibe ich.
Jörg Schimke
von der Homepage am 06.05.2014
Anmerkung:
Verlust der Mehrheit
Nach diesem Austritt ist die Grüne Bezirksratsfraktion sieben Personen groß und damit gleichauf mit der SPD.
Siehe auch Bezirksrat
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