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Datum:15.04.14
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Wasserstadt Limmer: CDU fordert Bürgerbefragung

Link:www.cdu-hannover.de
Details: Angesichts der anhaltenden Kritik an den Plänen der Stadt, auf dem Gelände der Wasserstadt nun deutlich mehr Wohneinheiten zu erreichten, fordert die CDU-Ratsfraktion die Durchführung einer Bürgerbefragung. „Das nachgebesserte Konzept der Stadtverwaltung zur Bürgerbeteiligung beim geplanten Bau der Wasserstadt Limmer ist – auch aufgrund der einschneidenden Veränderungen zur ursprünglichen Planung und den teils massiven Protesten vor Ort – nach wie vor nicht ausreichend. Bei einem so wichtigen und für den Stadtteil Limmer bedeutsamen Bauprojekt müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zwingend enger und ernsthaft in den Prozess miteingebunden werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Bürgerbefragung zur Wasserstadt Limmer und werden einen entsprechenden Antrag in der kommenden Ratsversammlung einbringen“, erklärt Felix Blaschzyk, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
„Die Bürgerbefragung muss ergebnisoffen gestaltet sein und sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der geplanten Bebauung auseinander setzen. Dazu gehören zum Beispiel die geplante Art der Bebauung, die Anzahl der Geschosse und der Wohnungen. Zudem könnten auch Aspekte zur ökologischen Nachhaltigkeit, der Bedarf nach Baugruppen sowie die Gestaltung der öffentlichen Flächen abgefragt werden. Auch die Erschließung des neuen Wohngebietes für den motorisierten Individualverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr sollte thematisiert werden. Nachdem sowohl die Stadt als auch die Region Hannover offensichtlich nicht gewillt sind, die Planungen für die D-Linie an die sich ändernden Gegebenheiten in Limmer anzupassen, könnte ein Votum der Bürgerinnen und Bürger vielleicht für ein Umdenken sorgen!“, so Blaschzyk.
„Von dem Instrument der Bürgerbefragung (§ 35 NKomVG) wird in Hannover bislang viel zu selten Gebrauch gemacht. In zahlreichen Kommunen in Deutschland ist eine solche Befragung bei großen Bauprojekten gang und gäbe. Darüber hinaus erreicht man nur mit einer Bürgerbefragung ein wirklich repräsentatives Willensbild der Bürgerinnen und Bürger, da hierdurch –im Verhältnis zu anderen Formen der Bürgerbeteiligung – viele Menschen erreicht werden. Runde Tische oder abendliche Informationsveranstaltungen können zur Folge haben, dass sich nicht die Meinung der Mehrheit durchsetzt, sondern derjenigen Personen, die sich am lautesten artikulieren oder die meiste freie Zeit haben,“ meint Blaschzyk weiter.

„Sofern es mit den Fristen noch vereinbar ist und die Verwaltung zügig handelt, würde sich der 25. Mai (Europa- und Regionswahl) als Termin für die Bürgerbefragung anbieten, da sich dann hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen einfinden. Befragt werden sollten alle Einwohnerinnen und Einwohner aus Limmer sowie den angrenzenden Stadtteilen, die von dem Bauprojekt betroffen sind“, so Blaschzyk.
„Die CDU-Ratsfraktion warnt eindringlich davor, bei der Wasserstadt dieselben Fehler wie einst beim Ihme-Zentrum zu machen. Die Lebens- und Wohnqualität des neuen Quartiers in Limmer muss zwingend und eindeutig vor der Quantität stehen. Gigantismus kann nicht das Ziel sein“, macht Blaschzyk deutlich und ergänzt: „Die Gartenheim eG hatte im Jahr 2012 Vorschläge unterbreitet, wie eine alternative Bebauung der Fläche in Limmer aussehen könnte. Diese wurden damals mit der Begründung vom Tisch gewischt, dass der seit 10 Jahren laufende Planungsprozess nicht auf einmal in eine ganz neue Richtung gehen könne. Diese Bedenken hat Herr Bodemann - bei der neu vorgestellten Planung und der damit verbundenen Aufstockung der geplanten Wohneinheiten um mehr als 300 Prozent - offensichtlich nicht mehr!“
Blaschzyk stellt abschließend fest: „Auch wenn in Hannover ein erhöhter Bedarf an Wohnflächen besteht und auf die wachsende Nachfrage reagiert werden muss, dürfen wir keinesfalls die Betroffenen vor Ort in Limmer im Regen stehen lassen. Die Planungen für die Wasserstadt sollten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Sanierungskommission Limmer und dem Bezirksrat sowie Rat neu überarbeitet werden. Eine Bürgerbefragung kann dafür erste Impulse liefern!“
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