| Details: | Struktur und Zeitplan der Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt Limmer aus Sicht der BI (BI-Beschluss vom 01.04.2014)
Anstelle des derzeitigen Vorschlags aus Verwaltung/Politik fordert die BI eine stärker inhaltliche und gestaltende Bürgerbeteiligung im Vorfeld des förmlichen Verfahrens.
1. VORSTELLUNG DER BISHERIGEN PLANUNGSUNTERLAGEN UND PLANUNGSÜBERLEGUNGEN für alle Beteiligten (Dokumente vorab, öffentliche Versammlung direkt nach Ostern, 17. KW)
Vorstellung des alten Funktionsplans (mit Varianten), des neuen Funktionsplans, der bis dato vorliegenden Gutachten, Erklärung der Inhalte und Bindungen eines B-Plan Verfahrens, eines Städtebaulichen Vertrags und der Gestaltungssatzung. Vorstellung auch der bisherigen Planungsüberlegungen und Anregungen aus der Bürgerschaft (AK Stadtteilentwicklung, BI, Online-Umfrage, Bemerkungen aus der Online Petition, JAWA, Transition Town, ...) Diese Infos sollen Grundlage für eine Beteiligung schaffen und könnten an einem Abend vermittelt werden. Alle fertiggestellten Dokumente werden vorab online und analog als Auslage zum Einlesen zur Verfügung gestellt. Später erscheinende Gutachten werden zeitnah in den laufenden Prozess eingespeist. Mindestens bis zum Abschluss des Planungs- und Bauprozesses wird ein Anwaltsplaner und ein Stadtteilbüro benötigt.
2. Zwei WORKSHOPS, OFFEN FÜR ALLE BETEILIGTEN (wenige Tage nach der Vorstellung, 18./19. KW)
Zwei Workshops mit externer Moderation und Unterstützung durch Anwaltsplaner, an zwei Tagen, offen für alle Beteiligten (Anwohner, interessierte Baugruppen, Genossenschaften und Bauträger, Einzelinteressenten, BI, Lokalpolitiker, Verwaltung, AK Stadtteilentwicklung, Stadtteilnachbarn, Transition Town, Wasserstadt Limmer Projektentwicklungs GmbH, TÖBs, ...)
1. Workshop zum gesamten Gebiet der Wasserstadt (mindestens 6 Stunden) 2. Workshop nur zum 1. Bauabschnitt (mind. 6 Stunden)
3. VORSTELLUNG DER ERGEBNISSE UND IDEEN der Workshops und anderer Beteiligungsmodule (Dokumente vorab, öffentliche Versammlung, 20. KW )
Moderation und Anwaltsplanung erstellen eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Workshops und anderer Beteiligungsmodule und verteilen diese frühstmöglich digital und als analoge Auslage. Auf einer für alle Beteiligten offenen Versammlung werden die Ergebnisse vorgestellt und nachgefragt. Wichtig für diejenigen, die nicht an den Workshops teilnehmen konnten. Thema auch: Wie sollte entsprechend der Beteiligung der B-Plan Entwurf für den ersten Bauabschnitt aussehen.
4. AUFSTELLUNGSBESCHLUSS B-PLAN Entwurf nur für den 1. Bauabschnitt (Start zur nächstmögl. SK (Sondersitzung 23. oder 24.KW) und Bezirksrat 18.06./16.07)
Die Stadtverwaltung erstellt unter Beteiligung der Anwaltsplanung den Entwurf und die Drucksache für den erneuten Beginn des förmlichen Beteiligungsverfahrens mit dem Aufstellungsbeschluss zum B-Plan, nur des 1. Bauabschnitts. Dabei sollen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Entwurf einfließen. Wenn diese Drucksache die nachgeordneten beschließenden politischen Gremien durchlaufen hat, beginnt die sogenannte vorgezogene Bürgerbeteiligung als formelles Verfahren mit einer Auslegung des B-Planentwurfs und der Möglichkeit sich als Verband oder Bürger zu Festlegungen des B-Plans zu äußern. Da vorab eine hochwertige Bürgerbeteiligung gelaufen ist, und wenn die Ergebnisse ausreichend in dem Entwurf berücksichtigt wurden, wird das förmliche Verfahren zügig durchlaufen.
5. WEITERE MÖGLICHKEITEN ZUR BÜRGERBETEILIGUNG sollen bis zur Beendigung des Bauprozesses bestehen.
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