| Details: | Der Bezirksrat Linden-Limmer grenzte im Juni die rechtskonservative Gruppe „Die Hannoveraner“ von einer Veranstaltung im Freizeitheim Linden zu Vorträgen über Neonazis und Rechtsextreme in Hannover aus. Als Begründung für die Ausgrenzung nannte der stellvertretende Bürgermeister des Bezirksrats Stefan Müller (SPD), die Befürchtung von Provokationen der rechtskonservativen Partei während der Vorträge. Der Fraktionschef der „Hannoveraner“ Jens Böning kritisierte die Haltung des Bezirksrats und legte Beschwerde ein. Die Kommunalaufsicht erklärte jetzt, dass der Bezirksrat rechtlich falsch gehandelt hat und „Die Hannoveraner“ nicht von dieser Veranstaltung hätten ausgeschlossen werden dürfen. Die Stadt Hannover erstellt aktuell eine „Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremismus“, damit solche Situationen zukünftig umgangen werden können. Eine Entschuldigung seitens Stefan Müller ist nicht geplant. Er kommentierte, dass die Aussperrung rechtlich nicht korrekt war aber politisch richtig sei. (Medien) |
