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Datum:03.09.13
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CDU - Junge Union: "Weil er es nicht kann! Rot-Grüne Chaoskoalition schadet Niedersachsen"

Link:www.ju-niedersachsen.de
Details:"Weil er es nicht kann! Rot-Grüne Chaoskoalition schadet Niedersachsen"

Affäre Paschedag ist für CDU-Nachwuchs Ausdrucks des Unvermögens von Ministerpräsident und Landesregierung. Rot-Grün sollte Weg für eine handlungsstarke Landesregierung frei machen.
Die Junge Union Niedersachsen zeigt sich entsetzt von der bisherigen Arbeitsleistung der rot-grünen Landesregierung in Hannover. Inhaltlich habe die Regierung seit Amtsantritt im Februar keinerlei Akzente gesetzt. "Stattdessen erleben wir seit Wochen, wie sich eine Landesregierung vom Staatssekretär über den Minister bis hin zum Ministerpräsidenten vor den Augen der erschütterten Öffentlichkeit selbst zerlegt", erklärt der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge. Sowohl Landwirtschaftsminister Christian Meyer als auch Ministerpräsident Stephan Weil haben erwiesenermaßen im Landtag zumindest nicht die volle Wahrheit erklärt, als sie behaupteten, der Ministerpräsident sei erst am vergangenen Donnerstag in die unzulässige Anschaffung des A8 für den geschassten Staatssekretär Paschedak eingebunden worden. "Mittlerweile hat die Staatskanzlei eingeräumt, dass Weil bereits im F ebruar, erneut im April und dann noch einmal Anfang August direkt mit Paschedag über dieses Thema gesprochen hat", so Lechner. Konnte Herr Staatssekretär Paschedag aufgrund dieser Gespräche davon ausgehen, dass das Einverständnis zum A8 Kauf von Minister und Ministerpräsident vorliegt?, fragt sich Lechner. Ist Herr Paschedag etwa nur ein Bauernopfer, um die Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen zu retten?

Minister Meyer habe zudem seit vierzehn Tagen auf dem Vermerk gesessen, der letztlich als Grund für die Versetzung Paschedaks in den einstweiligen Ruhestand herhalten musste. Die Junge Union Niedersachsen fragt sich, warum eigentlich Herr Meyer den Staatssekretär Paschedag nicht vorher entlassen hat. Oder warum er dem Ministerpräsidenten nicht den Vermerk schon vorher mitgeteilt hat?. Haben Ministerpräsident und Minister ihre im Landtag dargestellte Version vielleicht verabredet, um sich aus der Affäre zu ziehen? Der Ministerpräsident wäscht seine Hände in Unschuld und tut so, als ob er den Vermerk nicht kannte und dieser eine schriftliche Lüge sei. Herr Minister Meyer nimmt die Schuld auf sich, bittet aber um Verständnis, das ihm auch mal etwas durchrutschen könnte. Im Gegenzug drückt Weil ihm das volle Vertrauen aus.

Auch ist fraglich, wieso die Landesregierung der Versetzung von Staatsekretär a.D. Paschedag aus dienstlichen Gründen nach Niedersachsen nicht widersprochen hat, obwohl am Tag vorher das Kabinett beschlossen hatte, dass die Versetzung aus persönlichen Gründen erfolgen soll. Finanzminister Schneider argumentierte im Landtag mit einer bedauerlichen Kommunikationspanne zwischen Landwirtschaftsministerium und Staatskanzlei. "Der Landwirtschaftsminister saß aber doch mit am Kabinettstisch, als der Beschluss gefasst wurde und ein paar Tage später nimmt das Landwirtschaftsministerium die Versetzung aus dienst lichen Gründen im Namen der Landesregierung an? Entweder hat hier Herr Meyer ein weiteres Mal bewiesen, warum er nicht als Minister geeignet ist, oder auch hier soll gezielt eine Bevorteilung eines Staatssekretärs vertuscht werden. Auch hier das gleiche Rechtfertigungsmuster. Die Staatskanzlei, die eigentlich zuständig wäre für die Personalentscheidungen bei der Versetzung von Staatssekretären wäscht ihre Hand in Unschuld und schiebt die Schuld weiter in Richtung Landwirtschaftsministerium. Und Minister Meyer dient anschließend eine bedauerliche Kommunikationspanne als Ausrede, " so Lechner weiter.

Zusammenfassend versuchen Ministerpräsident Weil und Herr Minister Meyer dem Landtag und der Öffentlichkeit also weiß zu machen, das Ministerpräsident Weil eine weiße Weste hat und lediglich Opfer eines Vertrauensbruchs von Staatsekretär a. D. Paschedag ist und Herr Minister Meyer wiederum Opfer von bedauerlic hen Kommunikationspannen und unglücklichen Fehleinschätzungen sei. "Damit gibt es nur Opfer und keine Täter bis auf Herrn Paschedag. Und der einzige Täter bekommt dann von der Landesregierung auch noch einen goldenen Handschlag und durch die erst heute erfolgte Entlassung in den einstweiligen Ruhestand auch noch einen Monat mehr Übergangsgeld. Das ist alles ungeheuerlich und stinkt kräftig zum Himmel", sagt Lechner weiter. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werde hoffentlich Licht ins Dunkel bringen und die Frage klären, wer wann was wusste und dennoch im Landtag etwas anderes behauptet habe.

Während sich die Landesregierung mit ihrem zweifelhaften Verhalten bei der Aufklärung der Affäre Paschedak selbst ungemein schade, habe sie seit Amtsantritta in allen Politikbereichen Wert darauf gelegt, sich nicht festzulegen und keine Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. So sei zum Beispiel auf dem wichtigen Feld d er Verkehrsinfrastruktur unklarer denn je, welche Vorhaben die Landesregierung unterstütze. Während man in Berlin bei vielen Projekten wie z.B. dem Bau der Küstenautobahn A20 oder der A39 auf klare Aussagen aus Hannover warte und andere Bundesländer sich für ihre Maßnahmen einsetzten, rette sich die Landesregierung mit Formelkompromissen und vagen Absichtserklärungen über den Tag. "Wirtschaft und Menschen wollen wissen, wie es mit der Verbesserung der Infrastruktur in Niedersachsen weitergeht", bekräftigt JU-Chef Lechner. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die SPD hier vom grünen Koalitionspartner klein halten lasse und die Festlegung von klaren Prioritäten auf die nächsten Jahre verschiebe. "Der Bundesverkehrswegeplan ab 2015 ist in der Mache", erinnert Lechner. Jeder Tag ohne ein klares Bekenntnis für die niedersächsischen Projekte mindere deren Chancen auf eine Umsetzung.

Ebenfalls unklar und unambitioniert seien die finanzpolitischen Vorstellungen der Landesregierung. Während die schwarz-gelbe Koalition noch ein Ende der Neuverschuldung auf 2017 terminiert hat, habe die rot-grüne Landesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die Einhaltung der Schuldenbremse auf 2020 verschoben. "Wie sie die Vorgaben dann einhalten will, hat sie bislang nicht erklärt", bemängelt Lechner. Stattdessen seien zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die eine sog. Aufgabenkritik vornehmen sollten. "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", charakterisiert der CDU-Nachwuchs die Handlungsdevise der Landesregierung. Außer runden Tischen zur Selbstbeschäftigung und Vertagung von Problemen sei in mehr als sechs Monaten nicht viel auf den Weg gebracht worden. Man habe beinahe das Gefühl, die rot-grüne Koalition sei vollkommen neu in der Landespolitik und mit den Themen ni cht vertraut.
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"Die Landesregierung gibt keine Antworten auf die drängenden Fragestellungen unserer Zeit, sondern beschäftigt sich nur mit sich selbst und mit der Frage, wie sie ihr Fehlverhalten am Besten vor der Öffentlichkeit vertuschen kann", zieht Lechner ein ernüchterndes Fazit. Kaum eine Landesregierung habe es geschafft, sich bereits in einem halben Jahr als derartig handlungsschwach und ideenlos zu präsentieren. Eine entscheidende Verantwortung hierfür trage Ministerpräsident Stephan Weil. "Er ist führungsschwach und kann es einfach nicht", meint Lechner. "Diese rot-grüne Chaoskoalition schadet Niedersachsen und sollte den Weg für eine handlungsstarke Landesregierung frei machen", so Lechner abschließend.

V.i.S.d.P.:
Junge Union Niedersachsen
Landespressesprecher
Marco Prietz

marco.prietz@ju-niedersachsen.de
info@ju-niedersachsen.de

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