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Datum:04.07.13
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CDU: Gemeinsam sind wir erfolgreich für Deutschland und Niedersachsen

Link:www.cdu-niedersachsen.de
Details:Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister, begrüßt das Regierungsprogramm von CDU und CSU:

„Die Parteivorstände von CDU und CSU haben einstimmig ihr Regierungsprogramm für Deutschland für die Jahre 2013 bis 2017 beschlossen. Das gemeinsame Programm ist das Ergebnis eines langen und intensiven Diskussionsprozesses.

Wir haben uns in Niedersachsen daran aktiv beteiligt. Die zugrunde liegenden Thesen wurden von der CDU in Niedersachsen auf Kongressen und Veranstaltungen mit der Partei, Verbänden und interessierten Bürgern intensiv erörtert.

Das Ergebnis der Beratungen kann sich sehen lassen: Das Programm wird die Menschen von der Politik von CDU und CSU für alle Bürger überzeugen und entscheidend zum Wahlerfolg am 22. September beitragen.

Das Regierungsprogramm der Union enthält auch wichtige Punkte für Niedersachsen. Darüber freue ich mich, weil es zeigt, wie wichtig unser Land in den letzten Jahren für den Erfolg von ganz Deutschland geworden ist. Das ist auch das Ergebnis von zehn guten Jahren Politik der CDU in und für Niedersachsen.

1. Das Regierungsprogramm enthält ein klares Bekenntnis zum Föderalismus. Eine besondere Stärke Deutschlands ist die Vielfalt unserer Bundesländer und ihre Fähigkeit, auf unterschiedliche Herausforderungen flexibel zu reagieren. Um noch leistungsfähiger zu werden, sollen jedoch die Bund-Länder-Beziehungen neu geordnet werden. Daher sprechen sich die Unionsparteien für eine dritte Föderalismuskommission aus.

2. CDU und CSU stehen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das gilt insbesondere für eine zielorientierte Zusammenarbeit in der Bildungspolitik und für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Menschen sollen wissen, wer die Entscheidungen in der Bildungspolitik verantwortet.
Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zwischen den Ländern. Dafür haben wir uns in Niedersachsen seit Jahren stark gemacht. Gerade mit Blick auf die vielen Familien und deren Kinder, die jedes Jahr aus beruflichen Gründen zwischen den Ländern ihren Wohnort wechseln, brauchen wir einheitliche Prüfungsstandards. Um die Gleichrangigkeit der Abschlüsse zu sichern, setzt sich die CDU in Niedersachsen deshalb weiterhin für nationale Bildungsstandards ein.

3. Die CDU in Niedersachsen begrüßt das angekündigte 25 Mrd. Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode. Niedersachsen liegt im Herzen Europas und ist damit wichtiges Transitland. Industrie, Handwerk und Mittelstand sind auf die Ertüchtigung und den Ausbau der Straßeninfrastruktur, vor allem von Autobahnen, angewiesen. Damit werden direkt Arbeitsplätze in Niedersachsen gesichert.
Für den Bau von Verkehrswegen werden alle geplanten Baumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet. CDU und CSU wollen den neuen Bundesverkehrswegeplan zügig fertig stellen.
Aus norddeutscher Sicht ist das klare Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft besonders erfreulich. Leistungsfähige Seehäfen sind Wachstumsmotoren für unsere Küstenregion und wichtige Stützen des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Union wird das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen nachhaltig stärken. Vorrang haben dabei der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und die Hafenhinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee.
CDU und CSU wollen die erfolgreiche Arbeit im maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung fortführen. Der deutsche Schiffbau nimmt weltweit eine Spitzenstellung ein. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Reederstandort. Deshalb ist es richtig, die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die Unterstützung für die Reeder fortzusetzen.

4. Für die Unionsparteien stehen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander. Für Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 ist dies wichtig, um die Vielfalt der Landwirtschaft zu sichern. So können unsere Landwirte auch weiter Lebensmittel von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen herstellen.
Damit unsere Böden für die Natur und die Landwirtschaft erhalten bleiben, wollen CDU und CSU die Versiegelung der Landschaft eindämmen und den Flächenverbrauch stark verringern.

5. Aus niedersächsischer Sicht begrüßen wird das klare Bekenntnis zur nachhaltigen Mobilität. Es ist daher richtig, dass CDU und CSU Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Betriebstechnologien machen wollen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Davon profitiert auch das „Schaufenster Elektromobilität“ der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg, das innovative Entwicklungen in diesem Bereich aufnehmen und ihre Einführung in den Praxisalltag beschleunigen soll.

6. Wir brauchen den flächendeckenden Ausbau des Breitband- und Funknetzes. Der Zugang des schnellen Internet für Alle ist von zentraler Bedeutung. CDU und CSU wollen daher eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 sicherstellen. Der ländliche Raum in Niedersachsen wird davon profitieren.

7. Deutschland muss Industriestandort bleiben. Das setzt verlässliche Rahmenbedingungen und bezahlbare Energiepreise voraus. Dafür stehen CDU und CSU mit ihrer Politik seit Jahren.
Das Regierungsprogramm enthält einen klaren Hinweis auf die Offshore-Windenergie. Hier ist Niedersachsen bereits als führendes Windenergieland vorne. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen in den Bau neuer Windparks auf hoher See und ebenso für moderne Kraftwerke. Das schafft in unserem Bundesland Arbeitsplätze – besonders in strukturschwächeren Regionen.
Es ist wichtig, dass beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen die Bürger frühzeitig vor Ort eingebunden werden. In Wohnortnähe sollen– wo dies nach Abwägung von Kosten und Nutzen möglich und vertretbar ist – Kabel auch unterirdisch verlegt werden.

8. Der Bund hat eine Verantwortung für die sichere Rückholung des im Schacht Asse II eingelagerten Atommülls. Dazu bekennen sich CDU und CSU. Zudem kündigen beide Parteien an, dass der Bund weiter Verantwortung übernehmen wird, z. B. indem ein Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausgestattet wird. Das ist ein wichtiges Signal, dass nun – zumindest finanziell – die Belastungen für die Anwohner durch die Asse gemildert werden. Der beharrliche Einsatz der CDU im Braunschweiger Land für den Assefonds hat sich gelohnt.

9. Die Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking wird in Niedersachsen kontrovers diskutiert. Für die CDU ist klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen ausgeschlossen sein. Die Sicherheit hat für uns absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.

10. Es ist wichtig, den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat zu bewahren. Die Union steht für eine Naturschutzpolitik, die sich an die natürlichen Gegebenheiten vor Ort anpasst. Wir begrüßen daher die Stärkung und Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms „biologische Vielfalt“. Das sogenannte „grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist heute eines der artenreichsten Naturgebiete unseres Landes. Es gibt vielen vom Aussterben bedrohten Tierarten eine sichere Heimat. Schutzflächen sollen womöglich ergänzt und dafür weitere Flächen, die im Eigentum des Bundes sind, für den Naturschutz gesichert werden.

11. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einmaliges Gut. Das Regierungsprogramm hebt den Schutz dieses besonders empfindlichen Naturraumes hervor. Meeresschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die viele politische Entscheidungen berührt. Daher ist es richtig, dass die Beachtung des Meeresumwelt- und Meeresnaturschutzes in allen Politikfeldern durchgesetzt wird."
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