| Details: | Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, lieber Stephan Weil,
es ist eine Freude, Dich heute als neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten in unserer Runde zu haben. Gratulation zum neuen Amt, in das Du verdient gekommen bist und dass Du noch lange behalten wirst, das zeigen schon die ersten 100 Tage. Wir werden dich mit allen Kräften unterstützen!
Apropos Oberbürgermeister und große Freude: Ich begrüße sehr herzlich denjenigen unter uns, der mehr als drei Jahrzehnte die Geschicke unserer Stadt bestimmt hat und trotzdem am übermorgigen Tag erst zarte 70 Jahre alt wird. Ich begrüße denjenigen unter uns, der unser Hannover verkörpert wie kein zweiter: Herbert Schmalstieg, Du warst, bist und bleibst „Der Hannoveraner“, diesen Ehrentitel trägst nur Du, und das hast Du Dir mehr als verdient. Und als einer, der sich entschlossen hat, dein Nach-Nachfolger werden zu wollen, möchte ich noch ganz persönlich hinzufügen: Lieber Herbert, ich verneige mich vor Deiner Lebensleistung, die Du für unsere Stadt erbracht hast. Auf unserer Einladung steht, das wir heute einen Abend mit Freunden verbringen wollen. In Zeiten, wo man auf Facebook schon mal locker einige hundert oder auch tausend Freunde haben kann, ist das vielleicht etwas erklärungsbedürftig.
Es gibt ja auch noch den zynischen Spruch: Was braucht man Feinde, wenn man Parteifreunde hat?
Also: Ich will auch hier und heute niemanden aufdringlich vereinnahmen, weder politisch noch persönlich. Aber es sind heute viele Genossinnen und Genossen hier und..., na klar streiten wir auch mal heftig, und, na klar, ist auch meine Partei keine Kuschelstube. Aber wenn man lange, intensiv und gut zusammenarbeitet, gemeinsame Ziele verfolgt und versucht, gute Politik ins Werk setzt, dann verbindet das auch über politische Gemeinsamkeiten hinaus. Und deshalb sage ich: Schön, dass ihr da seit, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.
Ich denke, nein ich sehe, es sind heute auch viele da, die es nicht als unpassend empfinden werden, wenn ich Sie als das bezeichne und anspräche, was sie sind, nämlich als Freunde Hannovers. Ich selbst bin Mitglied in einem bürgerschaftlichen Verein, der sich „Freundeskreis Hannover“ nennt und der mit seiner Arbeit seit Jahren unendlich wichtige und wertvolle Impulse gibt. Also darf ich heute auch sagen: Herzlich willkommen, liebe Freundinnen und Freunde unserer wunderbaren Stadt.
Und, ja, es sind auch einige da, von denen ich froh und glücklich bin sagen zu können, dass wir sehr persönlich freundschaftlich verbunden sind. So verbunden, dass sie mir auch auf meinem politischen Weg helfen, mir beiseite stehen und gelegentlich auch das tun, was echte Freundschaft eben ausmacht: nämlich dem Freund auch mal den Kopf zurechtrücken. Meine Freundinnen und Freunde. Toll, dass ihr hier seid, bitte bleibt mir gewogen.
Also: Liebe Freundinnen und Freunde,
ich soll hier und heute offiziell als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover nominiert werden. Das ist eine wahlrechtlich geforderte Notwendigkeit, der wir natürlich nachkommen müssen und wollen. Für uns, für die SPD und für mich kann ich aber sagen, dass mir meine Partei ihr Vertrauen bereits vor über einem Jahr ausgesprochen hat und das in einer Deutlichkeit, die mich bis heute mit Dankbarkeit und Stolz erfüllt. Ich danke euch nochmals von Herzen und verspreche, eurem Vertrauen und euren Erwartungen gerecht zu werden. Wenn ich heute über Hannover spreche und darüber, was gut ist für die Zukunft unserer Stadt, dann stehe ich noch stark unter dem Eindruck unseres Zukunftskongresses, den wir am vergangenen Samstag als großes Stadtgespräch veranstaltet haben.
Ich habe schon am Sonnabend sehr viele positive, oft auch begeisterte Rückmeldungen erhalten und bekomme sie bis heute. Wir hatten interessante und kompetente Referentinnen und Referenten. Wir haben entlang einer Reihe von Fragen diskutiert, die offenbar auch die Fragen der über 300 Anwesenden waren. Es gibt viel Lob dazu, wie gut man sich beteiligen und einbringen konnte. Viele haben unser Experiment, mit moderner Konferenztechnik in einem Raum verschiedene Themen diskutieren und spontan zwischen den Themenkreisen wechseln zu können, als tolle und nachahmenswerte Dialogform erlebt. Ich danke allen herzlich, die das mit ihrer Arbeit im Vorfeld und am Tag selbst möglich gemacht haben. Uta, Yasin, Christine, Alptekin, Eva und Charlotte und ihr vielen anderen, das war großartig, wir können stolz sein auf diesen Erfolg!
Mich hat dieser Tag noch überzeugter davon werden lassen, dass echter Dialog und echte Partizipation viel mehr sind als nur eine Frage des politischen Stils, auch viel mehr als nur eine Methode, um ohnehin geplanten politischen Vorhaben die nötige Akzeptanz zu verschaffen.
Nein, solche gut vorbereiteten und dennoch offen gestalteten Begegnungen bereichern die Planung und Umsetzung politischer Vorhaben, und man konnte am Samstag spüren, dass sie zudem die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik, aber auch zwischen verschiedenen Gruppen der Stadtgesellschaft mit ihren unterschiedlichen Interessen deutlich verringern können. Wir haben schon lange eine gute Tradition des miteinander Redens in Hannover, und ich fühle mich nun nochmals bestärkt in meiner Absicht, diese Gesprächskultur weiter zu intensivieren und zum Wesensmerkmal hannoverscher Stadtpolitik zu machen.
Aber es war nicht nur die Art und Weise des Stadtgesprächs, es waren auch die Inhalte, die Ideen und Visionen, die mich in vielen meiner Vorstellungen bestärkt und uns um neue Impulse bereichert haben. Ich habe ganz überwiegend Zustimmung erfahren zu dem, was ich eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Wachstumsperspektive für unsere Stadt nenne. Hannover ist eine wachsende Stadt, und ich möchte mit keiner von den vielen Städten tauschen, die im Gegensatz zu uns von Stagnation und Schrumpfung betroffen sind. Dass wir wachsen, ist nicht nur, aber auch einer guten Politik bis heute zu verdanken, und ich will mit einer guten Politik in den nächsten Jahren dieses Wachstum unserer Stadt erhalten und gestalten.
Was heißt das?
Zum einen brauchen wir weiterhin ein stetiges und qualitativ gutes Wirtschaftswachstum. Ich sage qualitativ gutes Wachstum, weil nur das gleichbedeutend ist mit guter, mit gut bezahlter und zukunftssicherer Arbeit. Gute Arbeit zieht Menschen an und hält sie in der Stadt, und genau das muss eine wachsende Stadt wollen. Als Hotspot für Dumpinglöhne und prekäre Arbeit hätten wir sicher keine gute Perspektive!
Auch auf unserem Kongress ist uns von den anwesenden Experten nochmals bestätigt worden, dass Hannover eine guten Mix aus Branchen und Unternehmensgrößen hat und dass unsere Industrie stärker und robuster ist als in vielen anderen Städten und Regionen. Wir sind also gut beraten, wenn wir auch in Zukunft keine Branche vernachlässigen und nicht nur auf große, sondern auch auf auch mittlere und kleine Unternehmen und auf ein leistungsfähiges und hoch qualifiziertes Handwerk setzen.
Aber unsere gute Wirtschaftsstruktur darf uns nicht davon abhalten, systematisch nach neuen Wachstumsfeldern Ausschau zu halten, und ich will hier nur zwei nennen, die für Hannover besonders vielversprechend sind. Das erste ist der große Bereich der Dienstleistungen, die in einer älter werdenden Gesellschaft vermehrt und in hoher Qualität gebraucht werden. Im Gesundheitsbereich ist Hannover bereits sehr stark, und gerade das gibt uns die große Chance, hier noch stärker zu werden. Es war große Einigkeit unter den Teilnehmern unseres Stadtgesprächs darüber, das Hannover 2030 eine Vorreiterrolle spielen kann und soll bei der Entwicklung klassischer und neuer Dienstleistungen, in Bereichen wie Gesundheit, Betreuung, Pflege und vielen anderen. Und als ganz dringlich wurde dabei angesehen und gefordert, dass unsere Krankenschwestern, Altenpfleger- und ErzieherInnen endlich so bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass die Beschäftigten durch ihre Arbeit weder arm noch krank werden. Hier liegen große quantitative und qualitative Chancen und ich möchte, dass wir die in der Zukunft klug und konsequent nutzen. Das lohnt sich sowohl ökonomisch, als auch sozial.
Als Zweites will ich die Kreativwirtschaft nennen. Wer Hannover so gut kennt wie Sie hier alle, der wird sich jetzt vielleicht fragen: Was redet der da? Wir haben doch eine großartige Museenlandschaft und tolle Galerien, es swingt und rockt und rappt doch in Hannover, wir haben die Musikhochschule und das Opernhaus, unsere Theaterleute werden von anderen Städten heiß umworben, wir bilden Designer und Fotografen aus... und, und, und... Stimmt alles, und doch können und sollten wir noch mehr tun!
Zum einen kann es sicher nicht schaden, wenn noch viel mehr Leute von Hannovers Kreativqualitäten wüssten. Das ist jetzt eine freundliche Ermunterung für unser Stadtmarketing ;-)
Aber zum anderen sehen wir doch an Berlin oder, um eine passendere Größe zu nennen, auch an Städten wie Leipzig, was eine lebendige und sich immer erneuernde kreative und künstlerische Energie an Wertschöpfung, aber auch für das Lebensgefühl einer Stadt bedeutet.
Gut also, dass wir das Schloss gebaut haben. Machen wir den dritten Sprengel-Bauabschnitt und fördern wir unsere Musikkultur, unsere Theater, unsere Kunst- und Kulturszene. Wer Soziales, Bildung oder Wirtschaftsförderung gegen Kultur ausspielt, erweist seiner Stadt einen schlechten Dienst!
2030, in diesem Zeithorizont haben wir am letzten Sonnabend gedacht und gesprochen, wird Hannover immer noch eine soziale Stadt sein. Das muss man kaum extra erwähnen, denn Ausgleich und Zusammenhalt, Integration und Inklusion sind Eigenschaften jeder lebenswerten Stadt, und bei uns kommt zum Glück noch hinzu: Diese sozialen Qualitäten hat unsere Stadt sozusagen in den Genen.
Wir sind Messestadt mit jährlich hunderttausenden Besuchern aus aller Welt. 131.000 Menschen mit ausländischem Pass oder doppelter Staatsbürgerschaft leben bei uns, und wir brauchen sie genau so wie sie uns brauchen! Nein, Hannover ist kein Ort der Enge und kein Ort des ängstlichen oder abweisenden Umgangs mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen.
Natürlich will niemand unbegrenzte Zuwanderung. Aber eine Stadt im 21. Jahrhundert, die wachsen will, muss nicht nur integrieren, sie muss sich zum eigenen Wohle internationalisieren! Wir in Hannover sind da auf gutem Weg, auch weil wir eine aufgeklärte und friedfertige Stadtgesellschaft haben, die zur Öffnung bereit und fähig ist. Das ist ein Glücksfall und ein Vorteil, den wir uns immer wieder bewusst machen und konsequent nutzen müssen.
Eine Stadt, die wachsen will, muss sozial sein, und dazu gehört, dass Wohnen und Energie bezahlbar bleiben. Wir haben in Vergangenheit unser Tafelsilber nicht verscherbelt, nicht bei den Wohnungen und nicht bei den Versorgungsunternehmen, und mit mir wird das auch in Zukunft nicht passieren!
Lange standen wir mit dieser Haltung gegen einen Trend, genauer gegen eine Ideologie, nach der öffentliche Zuständigkeiten Teufelszeug sind und privat immer besser ist als Staat. Aber heute ist es gerade unser Beharren auf Wohnraum in öffentlicher Hand, der uns in die Lage versetzt, unseren Wohnungsmarkt gegen Überhitzung und irrsinnige Mietsteigerungen schützen zu können und unser Beharren darauf, Einfluss auf die Art und die Kosten der Energieversorgung nehmen zu können.
Dabei bleiben wir, und wir werden auch weiterhin eine aktive Wohnungsbaupolitik für unsere Stadt betreiben, gerade mit Blick auf die Bedürfnisse von Älteren, von Familien, von Studenten und Singles. Hier laufen bereits gute Programme und Konzepte an, und ich will dazu noch sehr bedacht ein integrales Konzept für das Wohnen und Leben älterer Menschen entwickeln, das Alltagshilfen, Selbständiges und betreutes Wohnen und Mobilität in guter Qualität ermöglicht. Ich kann und will natürlich nicht umhin, auch etwas zu dem Schlüsselbereich zu sagen, der vor allem die Lebensräume der Zukunft öffnen und für alle zugänglich machen kann. Natürlich ist hier die Rede von unseren Kindern, also von Betreuung und Bildung. Im August werden wir genauer wissen wie hoch der Bedarf an Krippenplätzen wirklich sein wird. Aber ich kann jetzt schon zusagen, dass wir bis Ende des Jahres eine Versorgung von 55 Prozent erreicht haben werden und den Rechtsanspruch in sehr naher Zeit werden einlösen können. Und wir werden auch immer mithalten, auch bei wachsendem Bedarf, denn Familie und Beruf müssen vereinbar sein, und zwar für Frauen und – muss man eigentlich noch betonen? – auch für Männer.
Bei den Schulen sind wir weiter als viele andere, auch reichere Städte. Für 271 Millionen Euro haben wir Schulen und Kitas ganz oder teilweise saniert. Und ich sage zu, dass wir die Schulpolitik auch in Zukunft als klaren Dreiklang betreiben werden: Die Schulform wird durch Elternwillen und zum Wohl der Kinder entschieden. Die Gebäudesubstanz wird weiter zügig verbessert, und die Ausstattung bringen wir auf einen zeitgemäßen, modernen Standard. Ich bin stolz auf meine Stadt auch deshalb, weil wir es geschafft haben, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Aber ich werde sicher nicht ruhen, bis wir jedem Kind einen Abschluss und allen Schulabgängern eine Ausbildung geben können. Soviel Fürsorge für unseren Nachwuchs und soviel Vorsorge für unser aller Zukunft muss sein!
Zur Bildung gehören natürlich auch Studium, Forschung und Lehre. Ich muss ihnen die sehr gute hannoversche Hochschullandschaft hier nicht erst noch anpreisen und will es deshalb dabei belassen festzuhalten, dass wir sie pflegen und weiter ausbauen wollen. Auch das ist für eine wachsende Stadt unumgänglich, denn Studierende beleben und inspirieren unsere Stadt, und ich möchte erreichen, dass noch mehr nach einem guten Studium bei uns bleiben. An diesem Punkt möchte ich einen ersten Ertrag, den mir unser Kongress gebracht hat, nicht unerwähnt lassen. Dort ist zu recht und sehr eindringlich dargestellt worden, wie immens wichtig auch für die hannoversche Wirtschaft die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist. Ich sehe das nicht nur als Aufgabe der Unternehmen.
Nein, dies ist eine Aufgabe, die Unternehmen, Politik, Verbände, Gewerkschaften und alle Bildungseinrichtungen gemeinsam angehen und lösen müssen. Gehen Sie also fest davon aus, dass ich im Falle meiner Wahl ab Januar 2014 ein stadtübergreifendes Bündnis ins Leben rufen werde, das gemeinsame Strategien entwickelt und praktisch umsetzt, um dieses drohende Problem rechtzeitig anzugehen und zu lösen. Ich habe beides deutlich gespürt, die immense Bedeutung der Fachkräftefrage, aber auch die große Bereitschaft, sie in eine gemeinsamen Anstrengung anzugehen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir da auch erfolgreich sein werden.
Ich habe ihnen heute einige wesentliche Punkte genannt, in denen ich mich durch unser großes Stadtgespräch bestätigt und ermutigt fühle. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich heute noch nicht alle neuen Anregungen so ausführen kann, dass ich ihnen auch gerecht werde. Dafür waren es einfach zu viele.
Deshalb am Schluss zwei feste Zusagen.
Die eine ist, dass wir diesen Dialog sorgfältig auswerten und einer großen Öffentlichkeit zugänglich machen werden. Und die zweite Zusage ist, dass es viele weitere Stadtgespräche geben wird, bis zur Wahl im September und, wenn Ihr und Sie es denn mit mir versuchen wollen, auch in den kommenden acht Jahren.
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