| Details: | Fragt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, anlässlich der dürftigen Teilnahme bei der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Kultur, Finanzen und Gleichstellung zum Thema Gender Budgeting: „Zur Anhörung waren von den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts und Liegenschaftsangelegenheiten lediglich Vertreter der CDU anwesend; von den anderen im Wirtschaftsausschuss vertretenen Fraktionen war niemand erschienen. Es ist besonders bedauerlich, wenn einer der beiden Fachbereiche des Antrages zum Gender Budgeting der Fachbereich Wirtschaft ist und der dafür verantwortlich Ausschuss nur durch die beiden CDU Mitglieder vertreten ist. Das reicht grundsätzlich zwar aus, eine stärkere Teilnahme wäre dennoch wünschenswert gewesen. Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierte Antrag zur Einführung des Gender Budgeting in der Landeshauptstadt Hannover scheint wohl nicht mehr wirklich von Interesse für die rot-grüne Ratsmehrheit zu sein.“
„Die CDU-Ratsfraktion hat die Durchführung der heutigen Anhörung beantragt, um sich ein besseres Bild von den Auswirkungen der Einführung von Gender Budgeting zu machen. Bei einem so weitreichenden Vorhaben, erwarte ich, dass die Antragssteller in angemessener Zahl teilnehmen. Das Fernbleiben an dieser Veranstaltung zeugt entweder von der Ignoranz der rot-grünen Ratsmehrheit, die auch ohne genaue Kenntnis ein Thema einfach durchsetzen will oder davon, dass das Thema nicht mehr verfolgt wird. Egal wie man es dreht oder wendet: dieses offenkundige Desinteresse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den eigenen Ratskolleginnen und –kollegen“, so Emmelmann abschließend.
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