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Datum:30.04.13
Titel:

Grüner Bundestagsabgeordneter Kindler: Aufruf zur Teilnahme am traditionellen Demonstrationszug zum Klagesmarkt

Link:www.gruene-hannover.de/stadtteilgruppen/linden_limmer/
Details:Am 1. Mai für ein solidarisches und ökologisches Europa streiten!

Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Mitglied der IG Metall, ruft zur Teilnahme am traditionellen Demonstrationszug vom Freizeitheim Linden und der Kundgebung auf dem Klagesmarkt in Hannover am 1. Mai auf:

"Der 1. Mai steht leider auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa. Diese Krise ist die Folge unterregulierter Märkte, extrem ungleich verteilten Vermögens und der massiven Ungleichgewichte bei Exporten und Importen in Europa. Die neoliberale Politik, die uns in die Krise geführt hat, ist gescheitert. Wir brauchen dringend mehr Gerechtigkeit in Europa. Wir Grüne haben mit unserem Bundestagswahlprogramm klar gemacht: Die großen Vermögen werden zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen. Die grüne Vermögensabgabe für Millionäre wird unmittelbar zur Tilgung der Krisenschulden beim Staat beitragen. Nach dem Auslaufen der Vermögensabgabe streben wir die Wiedererhebung der Vermögensteuer an, die eine wesentliche Säule grüner Steuerpolitik für eine gerechte Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft ist.

Am Tag der ArbeiterInnenbewegung streiten wir für faire Beschäftigungsverhältnisse. Die Exzesse im Niedriglohn- und
Leiharbeitssektor haben gezeigt: Ohne Regulierung geht es nicht. Wir kämpfen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, der den Menschen ermöglicht von ihrem Arbeitseinkommen zu leben,
Lohndumping verhindert und die Binnenkonjunktur stärkt. Dazu braucht es Equal Pay bei der Leiharbeit und ein Ende der Kettenarbeitsverträge, die Menschen jahrelang der Unsicherheit aussetzen.

Die schwarz-gelbe Krisenpolitik hat das soziale Klima in Europa vergiftet. Angela Merkels Kaputtsparpolitik hat versagt: Diese Politik führt zu mehr Schulden in Europa und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Wir brauchen stattdessen ein ökologisches Investitionsprogramm in Deutschland und in Europa. Dabei muss immer klar sein: Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft kann nur sozial gerecht funktionieren. Dafür wollen wir am 1.Mai auf der Straße werben und schließlich am 22. September die Menschen an der Urne überzeugen."
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