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Datum:22.03.13
Titel:

Ziviler Ungehorsam - Was ist das?

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Details:Eigentlich ist die Sache ziemlich klar. Auch in einer Demokratie müssen Gesetze und Regeln eingehalten werden. Wer das nicht tut, der kann bestraft werden.
Wer mit bestimmten Dingen nicht einverstanden ist, kann für seine Sicht der Dingen öffentlich werben und die Entscheidungsträger zu versuchen in seinem Sinne zu beeinflussen. Soweit so gut.
Nun weiß jeder, der schon einmal versucht hat die öffentliche Meinung zu verändern, dass das eine ganz mühsame Arbeit ist, wenn man nicht selbst über einflussreiche Medien oder Verbindungen zu wichtigen Leuten verfügt.
Deswegen wurde der Zivile Ungehorsam erfunden. Er ermöglicht es mehr oder weniger einflussarmen Leuten – also irgendwie wir alle – durch eine Art „öffentlicher Paukenschläge“, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Die Geschichte des Zivilen Ungehorsams ist schon sehr alt und geht bis zu den alten Griechen zurück.
Um als Ziviler Ungehorsam zu gelten, müssen folgende Bedingungen der Aktionen erfüllt sein:
* symbolisch – also stellvertretend für ein Problem oder dessen Lösung
* vorübergehend - und nicht dauerhaft problemlösend oder störend
* keine eigenen Interessen - sondern stellvertretend für ein allgemeines Problem
* Akzeptieren von Strafen - da die Gleichheit vor dem Gesetz darüber steht
Aus vorstehenden Bedingungen ergibt sich, dass demokratische Entscheidungsstrukturen durch den Zivilen Ungehorsam nicht außerkraftgesetzt werden dürfen. Hier würde ansonsten u.U. das Widerstandsrecht des Grundgesetzes gegen die Abschaffung der Demokratie greifen.
Etwas ganz anderes sind Maßnahmen des zivilen Ungehorsams in Diktaturen wie der ehemaligen DDR. Dort entwickelte sich ein ziviler Widerstand, der schließlich das ganze System ohne einen einzigen Schuss zum Umsturz brachte.
Gab es Zivilen Ungehorsam in Linden im Kampf gegen eine Gentrifizierung?
Die Besetzungen der Limmerstraße 98 und anderer Immobilien, die Anschläge gegen die Eismanufaktur und Denn's Biomarkt waren demnach keine Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Diese Aktionen sollten unmittelbar die Interessen der beteiligten Aktivisten durchsetzen – entgegen allen demokratischen Regeln.
Am deutlichsten wird dieses bei den Besetzungen. Dort wurde jeweils das eigennützige Ziel eines Unabhängigen Stadtteilzentrums für die Kampagne Ahoi genannt und versucht durch unmittelbaren Zwang durchzusetzen.

>> Diskussion

Siehe auch Spezial:Gentrifizierung

Klaus Öllerer
21.03.2013
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Details2:Die Besetzung der Limmerstraße 98 war kein Akt des Zivilen Ungehorsams. Dort wurde versucht das eigennützige Ziel eines Unabhängigen Stadtteilzentrums der Kampagne Ahoi durch unmittelbaren Zwang durchzusetzen.
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