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Datum:13.03.13
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Nach Bezirksratsresolution zum Zivilen Ungehorsam: Diskussion zur Gewaltfrage im Landtag

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Details:Die Resolution soll nun Gegenstand im Landtag werden. Der Fraktionsvize der CDU, Dirk Toepffer, fordert eine Beurteilung von der Landesregierung, weil eine Distanzierung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vermisst würde. Auch befürchte er, dass der Beschluss zum Präzedenzfall für andere Kommunen werde, so die Hannoverschen allgemeinen Zeitung in der heutigen Ausgabe.

Bei der letzten Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer wurde mit Mehrheit der Grünen und der Linken für einen Beschluss zum zivilen Ungehorsam zugestimmt. Ziviler Ungehorsam sei bedeutender Bestandteil der Demokratie und solle friedlich sein – so die Begründung. Bei der CDU und SPD fand der Beschluss jedoch keine Zustimmung. Eine Distanzierung von Hausbesetzungen, Farbanschlägen und eingeworfenen Fensterscheiben fand in diesem Zusammenhang nicht statt.

Von der Landesregierung möchte Toepffer erfahren, ob nicht die Kommunalaufsicht des Landes bei solchen Gegebenheiten intervenieren müsste. Die Haz meldete ihr gegenüber, dass die Kommunalaufsicht ihre Verantwortung in diesem Bereich bereits zurückgewiesen hat.

Quelle: Medien

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