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Datum:09.03.13
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CDU: Stadt kann Planungen für die D-Linie stoppen

Link:www.cdu-hannover.de
Details:„Die Pläne für die zukünftige Streckenführung der D-Linie sind – entgegen immer wieder anders lautender Aussagen – noch zu verhindern“, erklärt Felix Blaschzyk, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir haben die Rechtslage geprüft und es ist eindeutig: Die Region Hannover ist der Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Hannover. Das bedeutet aber nicht, dass sie – frei nach Gutsherrenmanier – einseitig entscheiden kann, welche Pläne und Bauvorhaben auf dem Gebiet der Landeshauptstadt umzusetzen sind. Allerdings scheint dies weder der Baudezernent der Stadt Hannover, noch der Vertreter des Oberbürgermeisters, Herr Mönninghoff, zu wissen. Die Stadtspitze muss endlich aufwachen und die Interessen der Stadt deutlicher und angemessener vertreten“, kritisiert Blaschzyk.

Blaschzyk weiter: „Auch Rot-Grün im Rat tut so, als ob gegen die Pläne der Region nichts mehr unternommen werden könnte. Das ist schlichtweg falsch! Der sich zurzeit im Verfahren zur Abstimmung befindliche Grundsatzbeschluss kann abgelehnt und die Pläne verhindert werden", betont Blaschzyk und ergänzt: „Thomas Herrmann (SPD) kann nun unter Beweis stellen, ob seine Kritik an den Plänen ernst gemeint war oder ob er sich auch dem autoritären Druck seiner Partei beugt und im Sinne des Koalitionsfriedens einknickt."

„Die Stadtspitze sowie Rot-Grün suggerieren seit Monaten, dass die Entscheidung der Region unabänderlich sei. Wer nicht in der Lage ist, etwas zu fordern bzw. einzufordern, darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende wie ein armer Tropf im Regen steht!“, so Blaschzyk weiter und fügt hinzu: „Die Passivität des Baudezernenten in dieser Angelegenheit ist unerklärlich und nicht nachvollziehbar!“

„Der Rat der Landeshauptstadt Hannover muss ein deutliches Zeichen setzen und die Pläne der Region abschmettern. Es ist eine Unverschämtheit, dass nicht alle Alternativen von der Region geprüft worden sind. Hannover braucht eine nachhaltige Streckenvariante und keine ideologischen Experimente", so Blaschzyk und ergänzt abschließend: „Wenn die Region meint, die erheblichen Kritikpunkte ignorieren zu können, muss sie die Quittung bekommen. Zu viele Fragen sind offen, wie z.B. die Frage, warum in Städte wie Stuttgart, Dortmund, Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig zurzeit neue Tunnelstrecken gebaut werden und für Hannover angeblich keine Fördermittel vorhanden sind."
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