Details: | Die CDU-Ratsfraktion übt angesichts einer Reihe von aktuellen schulpolitischen Nachrichten bzw. Entwicklungen scharfe Kritik an der SPD im Stadtbezirk Mitte sowie an der rotgrünen Ratskoalition.
CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt: „Bei uns herrscht Alarmstufe Rot. Wir sind in großer Sorge um den Bestand der Gymnasien im Stadtbezirk Mitte, das Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium (KWRG) sowie die Sophienschule. Es deutet leider einiges darauf hin, dass die SPD im Stadtbezirk Mitte offenbar gegen die Gymnasien ist und aus den beiden erfolgreichen Schulen im Zooviertel über kurz oder lang eine ‚Einheitsschule –Mitte‘ machen will.“ Oppelt sieht sich im Wesentlichen durch drei aktuelle Entwicklungen zu dieser Schlussfolgerung gezwungen: Zum einen habe die SPD im Stadtbezirk Mitte unlängst aus heiterem Himmel die Einrichtung einer IGS im örtlichen Bezirksrat beantragt und beschlossen. Außer den Gebäuden der beiden Gymnasien im Zooviertel gebe es keine geeigneten Räumlichkeiten im Stadtbezirk, was vermuten lasse, dass man an die Gebäude der Gymnasien heran wolle. Zweitens habe Philipp Kreisz, Parteivorsitzender der SPD-Mitte, die den Antrag auf eine neue IGS eingebracht hat, auf der Facebook-Seite der CDU Hannover1, Gymnasien als „asozial und unmenschlich“ sowie als „elitäre Relikte aus vordemokratischer Zeit“ verunglimpft und damit seinen politischen Willen zur Abschaffung der Gymnasien zweifelsfrei dokumentiert. Drittens werde die Sanierung des altsprachlichen Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums (KWRG) im Zooviertel seit Jahren systematisch von der Stadt verschleppt, was den Schluss nahe lege, dass die Schülerzahlen durch den absichtlich herbeigeführten schlechten Zustand des Gebäudes gedrückt werden sollen, um so eine spätere Gründung der IGS vorzubereiten. Oppelt erklärt weiter: „Der örtliche SPD-Vorsitzende hat die Maske fallen gelassen. Wer sich in dieser Art und Weise über die erfolgreiche Schulform „Gymnasium“ äußert, bringt damit nicht nur seine abschätzige Haltung gegen das bewährte System „Gymnasium“ zum Ausdruck, sondern verweigert sich zudem, die Idee der Vielfalt der Schulformen anzuerkennen. Die Haltung des SPD-Chefs Mitte macht zusammen mit der SPD-Initiative auf Gründung einer IGS im Stadtbezirk Mitte sowie der Tatsache, dass das Schulgebäude des KWRG seit langem von der rot-grünen Stadtspitze systematisch heruntergewirtschaftet worden ist, die Zielrichtung deutlich: es wird offenbar die Schließung oder Zusammenlegung der Gymnasien im Zooviertel angestrebt, sodass Platz für eine Gesamtschule im Stadtbezirk Mitte entsteht.“
Auch mit Blick auf die über hundert Jahre alte Tradition und das besondere Renommee der beiden Schulen, sagt Oppelt: „Es ist skandalös! KWRG und Sophienschule sind landesweit geschätzt und fachlich Top, baulich aber ein Flop. Andere Städte würden diese Gymnasien auf Händen tragen, im rot-grünen Hannover lässt man sie am langen Arm verhungern.“ Für die CDU–Ratsfraktion stellt sich die Lage in der gesamten Stadt wie folgt dar. Hierzu führt Oppelt aus: „Die rot-grün geführte Stadtregierung lässt sich von den örtlichen Sozialdemokraten die schulpolitische Linie diktieren und macht sich damit zum Komplizen dieser Entwicklung. Das Beispiel Gymnasien im Zooviertel zeigt einmal mehr: Die Schulpolitik der rot-grünen Ratsmehrheit ist zunehmend geprägt von der Intention, das Schulsystem in Hannover auf den Kopf zu stellen und zu vereinheitlichen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht es nicht darum, die Qualität von Schule zu verbessern, sondern möglichst vielen Menschen die von Ihnen favorisierte Schulform aufzudrücken. Die Stadt muss aufhören, ständig aus ideologischen Gründen am Schulsystem zu schrauben, die Türschilder auszutauschen und Eltern, Schüler und Lehrer zu verunsichern.“
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Dr. Stefanie Matz, ergänzt: „Es ist die Aufgabe der Stadt als Schulträger alle Schulformen in Hannover vorzuhalten. Wie der Fall der abgelehnten Oberschule in Anderten und die aktuelle Diskussion um die Gymnasien im Zooviertel zeigen, verfährt die Stadt stattdessen nach der Devise: erst einmal Fakten zu schaffen und ihre ideologischen Überzeugen zu manifestieren und nicht zu überlegen, was wir insgesamt für unsere Stadt brauchen. Das scheint Methode zu sein, anders lässt sich auch nicht erklären, weshalb Schuldezernentin Drevermann immer noch nicht den lange angekündigten Schulentwicklungsplan für die ganze Stadt vorgelegt hat!“
Abschließend führt Dr. Matz aus: „Anstatt Strukturdebatten zu führen, soll sich die Stadtspitze vielmehr auf ihre eigentlichen Aufgaben, wie die Sicherstellung einer guten Ausstattung der Schulen mit Sachmitteln oder den verstärkten Ausbau der Ganztagsgrundschulen, konzentrieren. Die CDU-Ratsfraktion wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Rat eine Erhöhung der sächlichen Mittel für die hannoverschen Schulen (EDV-Ausstattung, Unterrichtsmittel etc.) um 250.000 Euro beantragen, da das Budget der Schulen seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau stagniert.“ |