| Details: | Die rot-grüne Koalition hat sich gemeinsam auf einen ausgeglichenen Haushaltsplan
2013 verständigt und Änderungen am Verwaltungsentwurf vorgenommen.
Schwerpunkte zum Haushalt 2013
Die Koalition hat mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 Grundsatzentscheidungen
für die nächsten Jahre getroffen.
Im Mittelpunkt der Ergebnisse standen die Förderung von sozialem Wohnungsbau,
und energetischer Quartiersentwicklung, ein schnellerer flächendeckender Ausbau
der Ganztagsgrundschulen sowie eine temporäre Ergänzung der Schulkinderbetreuung
durch Schulergänzende Betreuungsmaßnahmen und eine einheitliche günstigere
Preisgestaltung des Mittagessens an Schulen.
Darüber hinaus wurden eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und die
Stärkung der Bürgergesellschaft beschlossen. „Wir haben bei diesen Haushaltsplanberatungen
gezeigt, dass wir als rot-grüne Koalition mit Weitblick Hannover Zukunft
gestalten. Dabei soll keiner außen vor gelassen werden, “ sind sich Christine
Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender
der Grünen Ratsfraktion einig.
Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:
Sozialer Wohnungsbau
Der demographische Wandel, die ökonomische Entwicklung und die Anforderungen an
soziale Teilhabe führen zu einem Bedeutungszuwachs des Themas Wohnen als kommunales
Handlungsfeld. Weil Land und Bund hier ihrer Verantwortung nicht nachkommen,
soll ein Wohnungsbauförderprogramm für Hannover erarbeitet werden. Ziel der
städtischen Förderung ist der Neubau von preisgünstigem Mietwohnraum im Stadtgebiet
auf städtebaulich nachhaltig geeigneten Standorten.
Mit diesem Programm sollen über einen Zeitraum von 6 Jahren insgesamt 600 sozial
gebundene Wohneinheiten gefördert werden. Die Förderung besteht aus einer Kombination
aus einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 20.000 € pro Wohneinheit
und einem Aufwendungszuschuss von 2,00 € monatlich pro Quadratmeter bei einer
15jährigen Bindung.
Hierfür werden bereits für 2013 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 Mio. Euro
und in den Folgejahren ab 2014 von 2 Mio. Euro, sowie Mittel für Aufwendungszuschüsse
eingesetzt.
Klimaschutz + Energetische Quartierentwicklung
Die CO2 Bilanz der Stadt zeigt, dass in den Bereichen, in denen die Stadt selbst aktiv
handeln kann, große Erfolge bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erzielt
werden konnten. Diese Anstrengungen für den Klimaschutz sollen fortgesetzt werden
und durch ein städtisches Programm „Energetische Quartiersentwicklung“ weiterentwickelt
werden. Wichtige Bausteine sind hier die Ausweitung der Fernwärme- und Nahwärmenutzung.
Weiter soll die energetische Sanierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
gefördert werden und das „Programm zur Minimierung der Folgen der
Klimaerwärmung“ weiter umgesetzt werden (z. B. Dach- und Fassadenbegrünung).
Insgesamt stehen hierfür pro Jahr 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Gleiche Startchancen
Ausbau Ganztagsgrundschule
Politik und Verwaltung haben in Hannover durch das Ausbauprogramm an Ganztagsschulen
große Schritte in Richtung Chancengleichheit unternommen. Derzeit sind 25
von 56 Grundschulen Ganztagsschulen und die restlichen Schulen stehen fast ausnahmslos
auf der Warteliste.
Der weitere Ausbau an Ganztagsgrundschulen wird in den kommenden Jahren im Wesentlichen
durch drei Faktoren limitiert: die jährlichen Investitionsmittel und die personellen
Ressourcen des Gebäudemanagements und der Schulverwaltung. Deshalb sollen
mit einem Mitteleinsatz von 20. Mio. Euro bis 2016 und einer Personalaufstockung
im Gebäudemanagement und der Schulplanung das Ausbauprogramm für die Ganztagsgrundschulen
deutlich beschleunigt werden.
Für die Schulen, die noch nicht in den Ganztag gegangen sind, soll bei Bedarf eine
temporäre Schulkinderbetreuung in Form von schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen
möglich sein. Hierfür wird ein „Feuerwehrtopf “ in Höhe von 100.000 Euro in 2013
eingesetzt. Dieser beträgt in den Folgejahren 2014 330.000 Euro, 2015 230.000 Euro
und für 2016 180.000 Euro.
Mittagessenversorgung
Die Ausgangslage im Bereich des Schulmittagessen variiert von Schule zu Schule.
Diese unbefriedigende Situation soll mit zwei Rahmenverträgen geändert werden:
1. zur Versorgung der teilnehmenden Ganztagsschulen mit Schulmittagessen.
Dabei wird die Qualität des Mittagessens durch einen Beirat sichergestellt und
2. zur Beschaffung eines einheitlichen, diskriminierungsfreien elektronischen Abrechnungssystems.
Weiter soll der Abgabepreis für das Schulmittagessen verringert werden. Im durchschnittlichen
Preis eines Schulmittagessens von 3,50 Euro sind Nebenkosten für Ausgabepersonal
und Reinigung von ca. 0,70 Euro enthalten. Eine dauerhafte und nachhaltige
Senkung des Abgabepreises für ein Schulmittagessen ist nur durch eine Entkoppelung
der Nebenkosten vom Essenspreis möglich.
Die Nebenkosten werden im Wesentlichen getrieben durch vom Caterer gestelltes
Ausgabepersonal und die Reinigungskosten für die Ausgabeküche und die Mensa.
Aus diesem Grund soll die Ausgabe von Essen an Ganztagsschulen zukünftig nur
noch durch städtisches Personal oder über die Stadt angefragte Dritte (z.B.
Langzeitarbeitslose über die städtische Beschäftigungsförderung) erfolgen. Dies soll
Schrittweise umgesetzt werden.
Qualitätsoffensive Kinderbetreuung:
Um eine bessere Qualität in den Krippen anzubieten, müssen nicht nur – wie bereits
geschehen – die eingruppigen Krippen und die kleinen Kindertagesstätten mit einer
dritten Kraft ausgestattet werden, sondern auch alle anderen Krippen.
Für die zusätzlichen neuen dritten Kräfte soll es ein Ausbauprogramm über sieben Jahre
geben. Dabei werden im Jahr 2013 zusätzlich 250.000 Euro und in den Folgejahren
jeweils 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, bis alle Krippengruppen drei Betreuungspersonen
haben.
Stärkung der Bürgergesellschaft und Teilhabe
Keine Ausgrenzung durch Armut
Die Mittel für den Hannover-Aktiv-Pass sollen um 83.000 Euro erhöht werden, um den
Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass um die Gruppe der WohngeldempfängerInnen
zu erweitern.
Sprachförderung und Erwachsenenbildung
Es soll gemeinsam mit den von der Stadt geförderten Bildungsträgern und in Zusammenarbeit
mit dem Jobcenter für das bildungspolitisch wichtige Handlungsfeld
„Sprachkompetenz und Integration“ ein Konzept für eine zentrale Koordinierung in Zusammenarbeit
mit der Verwaltung erarbeitet werden. Eine Erhöhung des Ansatzes um
30.000 Euro soll das Angebot von bewährten Trägern in diesem Bereich sichern. Weiter
10.000 Euro sollen die gemeinsame Beratungstätigkeit von VHS und Bildungsverein
gewährleisten.
Weiter werden 36.000 Euro eingesetzt, die für die Kostenerstattung von Hannover-
Aktiv-Pass Besitzern bei Besuch des Bildungsangebots „Deutsch als Fremdsprache“
genutzt werden sollen.
Hannovers breite Kulturlandschaft erhalten
Die Kulturlandschaft Hannover ist gut aufgestellt. Um diese zukunftsfähig zu halten,
wurden verschiedene Zuwendungsempfänger mit einer Erhöhung der Zuwendung bedacht.
Das Alleinstellungsmerkmal Hannover wird auch deutlich an der aussichtsreichen
Bewerbung der Stadt als UNESCO-Kulturhauptstadt. 30.000 Euro sollen eingesetzt
werden, um die Zusammenarbeit zwischen der breiten Musikszene noch weiter
zu verbessern und herausragende Projekte zu fördern. Damit werden sich auch die
Chancen für die Bewerbung Hannovers um den Titel UNESCO City of Music erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Förderung vom Choreographen Wettbewerb,
MOTS und Commedia Futura gesetzt, womit der Stellenwert Hannovers als Tanzstadt
manifestiert wird.
Pauschale Erhöhung der Zuwendungen
Freie Träger erfüllen in Hannover mit ihrer Arbeit wichtige stadtpolitische Aufgaben.
Auch sie sind von jährlichen Preissteigerungen und erhöhten Personalkosten betroffen.
Durch eine pauschale prozentuale Erhöhung der Zuwendungen von 3% soll hier ein
Ausgleich geschaffen werden.
Dort, wo bereits vertraglich eine jährliche Anpassung an Kostensteigerungen geregelt
ist, besteht kein Handlungsbedarf. Dies trifft ebenso auf bereits erhöhte Zuwendungen
durch andere Beschlüsse zu und auf neue Zuwendungen.
Bäder zukunftsfähig machen
Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört eine gute Infrastruktur. Diese betrifft auch die
hannoverschen Bäder. Damit diese mit Blick in die Zukunft saniert werden können,
sollen Investitionsmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Finanzplanjahre 2014, 2015
und 2016 eingestellt werden. Anknüpfend daran sollen bereits 2013 300.000 Euro Planungskosten
zur Verfügung stehen, damit nach Vorlage der Bäderanalyse und den
dann zu fassenden Beschlüssen zur Umsetzung mit ersten Baumaßnahmen begonnen
werden kann.
Auch in Zukunft sollen Kinder die Bäder nutzen können. Das Konzept „Kinder lernen
Schwimmen“ soll dem Trend entgegen wirken, dass immer mehr Kinder nicht
Schwimmen können. Hierzu werden 40.000 Euro beantragt.
Mehreinnahmen
Durch eine Erhöhung der Automatensteuer von 12 auf 18% (Mehreinnahme ca. 3 Mio
Euro) und eine Reduzierung des erwarteten Aufwandes für Zinsen (ca. 2 Mio Euro)
können die Mehrausgaben im Ergebnishaushalt (ca. 5 Mio Euro) gegenfinanziert werden.
Dies führt zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Im Finanzhaushalt können Mehrausgaben in Höhe von 2,2 Mio Euro weitgehend durch
eine zusätzliche Einnahmefinanzierung aus Grundstückverkäufen in Höhe von 2 Mio.
Euro gedeckt werden.
Weiter wurde unter anderem beschlossen:
Ein Mietkostenzuschuss für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit außerhalb
städtischer Immobilien in Höhe von 75.000 Euro.
Der Ansatz für den Vertretungskräftepool der Kinderladeninitiative soll um 62.500 Euro
erhöht werden.
100.000 € für die Ausweitung des Programms GemeinsamWachsenGruppen um 10
weitere Gruppen als erfolgreiches, niedrigschwelliges Angebot zur Elternbildung im
Familienzentrum.
Der Ansatz für das Projekt „Rucksack in der Schule“ soll um 80.000 Euro erhöht werden.
So können auch 3. und 4. Klassen an diesem Programm teilnehmen.
20.000 Euro für die Erweiterung des Notprogramms für Obdachlose von einem Winterprogramm
auf ein ganzjähriges Programm.
Die Fachstelle für exzessiven Medienkonsum soll als Zuwendungsempfänger aufgenommen
und mit 35.000 ausgestattet werden.
400.000 Euro sollen für die Wiederherstellung des gesperrten Innenhofs der IGS Büssingweg
und mit zweiter Priorität zur Sanierung der Sanitäranalgen eingesetzt werden.
35.000 Euro für das Netzwerk MigrantInnenSelbstOrganisationen.
Es soll ein Konzept zum Austausch von Kopfpflastersteinen erarbeitet werden. Für die
Umsetzung wurde eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2013- bis 2018 in
Höhe von 750.000 Euro beschlossen.
Zur Wahrnehmung der Nachhaltigkeits-Bildungsarbeit und die Förderung des Fairen
Handels als kommunale Aufgabe soll eine weitere Planstelle im Agenda 21-Büro der
Landeshauptstadt eingerichtet werden.
Ab dem 21.01.2013 gehen die beschlossenen Anträge in die jeweiligen Ausschüsse.
Zu jedem Haushaltsausschuss wird es eine einzelne rot-grüne Pressemitteilung
geben.
Weitere Informationen:
Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Friedrichswall 15, 30159 Hannover
Tel.: 0511-168-44164 * Fax: 0511-168-43624 * Christine.Kastning@Hannover-Rat.de
Mobil: 0172 4478023
Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt
Hannover, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover
Tel.: 0511-168-45433 * Fax: 0511-168-42432 * Lothar.Schlieckau@Hannover-Rat.de
Mobil: 0171 5253777 |