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Datum:15.01.13
Titel:

Kampagne Ahoi: Unsere Mittel bestimmen wir - Stellungnahme zu der Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 09.01.2013

Link:kampagneahoi.wordpress.com/2013/01/14/unsere-mittel-bestimmen-wir/
Details:Hausbesetzungen sind seit Jahrzehnten ein beliebtes und erfolgreiches Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass sich ein CDU-Ratsherr anmaßt uns die Wahl unserer Aktionsformen vorschreiben zu wollen. Besetzungen sind nach wie vor legitim und werden daher von uns weiter dazu verwendet politische Probleme zu thematisieren. Wenn die CDU nach eigenem Bekunden nicht einmal erkennen kann, dass Menschen in Linden verdrängt werden, hat sie, im Gegensatz zu uns, den Bezug zu den Menschen vor Ort verloren, sofern sie ihn je hatte.

Für positive Veränderung in Linden – Für mehr Besetzungen und ein autonomes Stadtteilzentrum!

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion :
Gruppe Ahoi hat enge Verbindungen zu den Grünen!
Mit dieser Feststellung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, die Tatsache, dass der grüne Bezirksratsherr Steffen Mallast an der Besetzung der ehemaligen Polizeiinspektion Hannover-West 2010 teilgenommen hat: „Besonders pikant ist für mich daran, dass Steffen Mallast nicht nur als demokratisch gewählter Bezirksratsherr sich für solche illegalen Aktionen hergibt, sondern auch keinen Widerspruch in diesen Aktionen zu seiner Stelle als Mitarbeiter von Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, sieht. Im unwahrscheinlichen Falle eines rot-grünen Wahlsiegs will Meyer sogar Landwirtschaftsminister werden. An seiner Stelle würde ich einen Mitarbeiter, der sich an Hausbesetzungen und anderen Aktionen linksautonomer Gruppen beteiligt, in keinster Weise dulden.“
„Aufgrund der genannten Aktivitäten von Mallast sowie dessen Verbindungen zur Gruppe Ahoi ist es nur allzu gut nachvollziehbar, dass der niedersächsische Verfassungsschutz genau auf die Grünen in Hannover-Linden schaut“, bekräftigt Seidel. „Es ist für mich nicht hinnehmbar und absolut unverständlich, dass ein Bezirksratsherr der Grünen als Mitglied einer linksautonomen Gruppe wie Ahoi auftritt und illegale Taten gutheißt. Aus diesem Grund fordere ich die Grünen auf, sich deutlich von der Gruppe Ahoi zu distanzieren und klarzustellen, dass die Aktionen der Gruppe Ahoi gegen geltendes Recht verstoßen“, macht Seidel abschließend deutlich.
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