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Datum:10.01.13
Titel:

CDU: Wir brauchen mehr Sicherheit für unsere Stadt

Link:www.cdu-niedersachsen.de
Details:fordert der Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel: „Der öffentliche Raum unserer
Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Diesen zu schützen und allen Menschen sauber,
intakt und damit lebenswert zur Verfügung zu stellen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Leider verstehen das nicht alle Menschen in unserer Stadt und einige benehmen
sich daneben. Allein auf die Polizei zu vertrauen, und so genannte Unordnungstatbestände
wie beispielsweise Lärmbelästigungen oder Schäden durch Vandalismus, verfolgen zu lassen,
ist zu wenig. Hier ist die Stadtspitze gefordert, in erster Linie unser Ordnungsdezernent,
aber auch die Verantwortlichen der rot-grünen Ratsmehrheit. Bisher ist wenig von
einer Linie, geschweige denn einer Konzeption erkennbar. Schön reden bestehender Probleme
hilft wenig.“

„In Bochum beispielsweise bewährt sich das Modell des Ordnungsdienstes schon seit 2001.
Seitdem sind Ordnungskräfte im Einsatz, die in Teams und auf Stadtbezirke aufgeteilt werden.
Diese Teams unternehmen Streifengänge und verfolgen Ordnungswidrigkeiten“, erläutert
Seidel und fährt fort: „In Berlin gibt es ein ähnliches Modell, die so genannte „Kiezstreife“.
Sie geht ebenfalls erfolgreich gegen Unordnungstatbestände vor. Diese Kräfte sind klar
erkennbar – beispielsweise durch Uniform mit entsprechender Aufschrift und jederzeit für
Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Warum haben wir in Hannover keine Sicherheitskräfte
in der Stadt“, fragt Seidel.
„Für Hannover sehe ich hier – mit Ausnahme der lobenswerten Arbeit von proTec – Nachholbedarf:
u. a. am Gartenfriedhof, auf der Limmerstraße oder am Opernplatz. Mit dem
Aufstellen des Toilettenhäuschens am Opernplatz wird sich das Problem nicht lösen lassen.
Sobald Herr Weil sich aus dem Rathaus verabschiedet hat, wird es nicht mehr lange dauern
und das Häuschen dastehen. Die Toilettenanlage wird nur den Opernplatz verschandeln
und das Grundproblem nicht lösen. Gerade auf öffentlichen Plätzen müssen daher Kräfte
eingesetzt werden, die Ordnungswidrigkeiten verhindern und falls nötig ahnden“, so Seidel.
„Die Stadtspitze steht in der Pflicht, mehr Kräfte zur Vermeidung und Ahndung von
Unordnungstatbeständenvorzuhalten. Die Ordnungskräfte sollen im ganzen Stadtgebiet tätig
werden, um sich im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern schwerpunktmäßig für
ein konfliktfreies und geregeltes Verhalten möglichst aller Beteiligten im öffentlichen Raum
einzusetzen. Nicht nur die Einhaltung der Ordnung wird dadurch verbessert, sondern auch
das allgemeine Sicherheitsgefühl der Hannoveranerinnen und Hannover in ihrer Stadt. Wir
brauchen mehr Ordnungskräfte in der Stadt als nur beim Verkehrsaußendienst“, stellt Seidel
abschließend fest.
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