| Details: | Die Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen ist von 2010 auf 2011 deutlich von 14,5% auf 15,2 % angestiegen, so die aktuellen Zahlen des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN). Mehr als jeder siebte Niedersachse ist damit arm. Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen ist besorgt über diesen Anstieg. Eine gerechte Gesellschaft rückt somit in immer weitere Ferne.
Laut LSKN lag im Jahr 2011 in Niedersachsen die Armutsgrenze für Einpersonenhaushalte bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 839 Euro. Für ein Paar mit zwei Kindern lag sie bei 1.762 Euro netto. Von Armut besonders häufig betroffen sind Erwerbslose, Ausländer, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern. Aufgrund des enorm gewachsenen Niedriglohnsektors sind jedoch auch immer mehr Erwerbstätige von Armut betroffen.
Wir sind der festen Überzeugung: Armut darf in einem Sozialstaat keinen Platz haben. Deshalb erwartet die Landesarmutskonferenz von der nächsten niedersächsischen Landesregierung zuallererst: Einen Einsatz mit aller Kraft dafür, dass jeder Mensch über ein Einkommen oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle verfügt.
Allerdings ist Armut nicht nur durch ein zu geringes Einkommen gekennzeichnet, sondern auch durch fehlende Teilhabe an Erwerbstätigkeit, an menschlicher Gemeinschaft, Bildung und Kultur. Deshalb hat die Landesarmutskonferenz eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, um auch in diesen Bereichen die bestehende Armut zu bekämpfen.
Im Zuge der gegenwärtigen Bankenkrise werden in ganz Europa soziale Rechte beschnitten und immer mehr Menschen in die Armut gestoßen. Gleichzeitig werden durch die Steuerzahler Milliardenbeträge zur Rettung von Banken aufgebracht. Auch in Deutschland droht in Zukunft ein massiver Sozialabbau um die Kosten der Bankenrettung zu finanzieren. Dabei gibt es einen sozial gerechten Ausweg aus der Krise: Übergroßer Reichtum und Finanzspekulation müssen endlich angemessen besteuert werden. Allein durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie eines effektiveren Steuervollzugs könnten genügend Mittel aufgebracht werden, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Die LAK Niedersachsen fordert zur Bekämpfung der materiellen Armut:
- Eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, um eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen
leben sicherzustellen.
- Die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Er muss bei
Vollzeiterwerbstätigkeit einen Lebensunterhalt deutlich oberhalb der
Armutsgefährdungsschwelle sichern. Auf Landesebene ist ein entsprechendes
Landesmindestlohngesetz zu verabschieden.
- Die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Die "Rente nach Mindesteinkommen" sollte
wiedereingeführt werden, um Geringverdienern den Rentenversicherungs-Beitrag auf eine Beitragshöhe
aufzustocken, die 75 Prozent des Beitrags eines Durchschnittsverdieners entspricht.
- Eine Entgegenwirkung der zunehmenden Energiearmut. Es muss hier eine Sicherstellung der
Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für Menschen mit geringem Einkommen erfolgen.
- Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen. Der soziale Wohnungsbau muss
entgegen des Trends der letzten Jahre wieder deutlich ausgeweitet werden, um eine flächendeckende
Wohnungsnot zu verhindern. Verkäufe kommunaler Wohnungsbestände, kurzfristige Eigentümerwechsel und
Vernachlässigung von Wohngebieten gefährden das Zusammenleben und das Bewohnerengagement im
Stadtteil.
- Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
- Einsatz aller EU-Strukturfonds (ESF, EFRE, ELER) zur Bekämpfung der Armut
Die LAK Niedersachsen fordert zur Bekämpfung von Armut im Bereich der Bildung:
- Bedarfsgerechte, kostenlose Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze für alle Kinder.
- Eine Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger in Niedersachsen.
- Die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen.
- Das "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder von Hartz-IV-Beziehern so zu gestalten, dass alle berechtigten Kinder und Jugendlichen die gesetzlichen Leistungen unbürokratisch und ohne Stigmatisierung erhalten können.
- Den Ausbau der Verbraucherberatung.
Die LAK Niedersachsen fordert zur Bekämpfung von Armut im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe:
- Einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen, tariflich bezahlten Arbeitsverhältnissen für Langzeitarbeitslose.
- Die Rücknahme der Kürzungen bei den SGB II Eingliederungsleistungen für Arbeitslose.
- Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Gutscheinpraxis für Asylbewerber / Flüchtlinge.
- Höhere Pflegesätze, die ein Mehr an Betreuung und Zuwendung im Bereich der stationären und ambulanten Pflege von älteren Menschen ermöglichen.
- Eine Beteiligung der Betroffenen am Prozess der Armutsbekämpfung in Niedersachsen im Sinne von echter politischer Partizipation. Hierfür müssen finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die
bestehenden Strukturen zu festigen und im politischen Prozess zu verankern.
Die LAK Niedersachsen fordert zur Bekämpfung von Armut im Bereich Gesundheit, Kultur und Sport:
- Den Ausbau einer an der Lebenslage und dem Sozialraum orientierten Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung.
- Einen Kulturpass für sozial benachteiligte Menschen, um ihnen ein Mindestmass an kultureller und sozialer Teilhabe zu sichern.
- Die Förderung der Gemeinden und freien Träger bei der Schaffung von bedarfsgerechten, gesundheitsfördernden Sport- und Fitnessangeboten, vor allem für sozial benachteiligte älter werdende Menschen.
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