| Details: | Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover
Neues Konzept zum Brechmitteleinsatz
Nach Auswertung bisheriger Erfahrungen zur Frage des Brechmitteleinsatzes
gegen Drogenhändler haben Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa und der
Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt in dieser Frage gemeinsam ein neues
Konzept zur weiteren Bekämpfung des Drogenhandels entwickelt. Die Maßnahme
richtet sich gegen die mittlere Händlerebene, nicht gegen Kleindealer.
Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann nach Auffassung
beider Behördenleiter der Brechmitteleinsatz nun durchgeführt werden, auch
wenn nach dem Betäubungsmittelgesetz noch kein Verbrechenstatbestand
vorliegt.
So genügt es beispielweise, dass der Beschuldigte einschlägig wegen
Betäubungsmittelhandels in Erscheinung getreten ist und bei
Dealverhandlungen beobachtet werden konnte.
Die Behördenleiter sehen in dieser Modifizierung der bestehenden
Verfügungslage ein Instrument, dass im Einzelfall Anwendung finden kann.
Über die Erfahrungen wird nach einer Beobachtungszeit von einem Jahr
berichtet.
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