| | Datum: | 19.08.05 | | Titel: | Kreiswahlausschuss lässt nicht alle Listen zu | | Link: | | | Details: | Auf den Stimmzetteln in Hannover werden nur die Direktkandidaten der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, der Linkspartei und der NPD sowie, im Wahlkreis 42 (Hannover Süd), der MLPD stehen.
Der Wahlausschuss für die städtischen Wahlkreise 41 und 42 hat gestern (19. August) über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlkreisbewerber beraten. Die genannten Wahlvorschläge der fünf im Bundestag vertretenen Parteien und der im Sächsischen Landtag vertretenen NPD benötigen keine Unterstützungsunterschriften und wurden, da sie auch sonst den Vorschriften entsprachen, zugelassen.
Zur Kandidatur der Linkspartei erklärte Kreiswahlleiter Hubert Harfst: "Die Aufstellungsversammlungen der Partei 'Die Linkspartei' sind nach den Protokollen nicht zu beanstanden. Die Wahlvorschläge müssen so zugelassen werden."
Nicht zugelassen wurden ein Wahlvorschlag der Republikaner, dem nur zwei Unterstützungsunterschriften beigefügt waren und ein Wahlvorschlag der Anarchistische Pogo-Partei Deutschland (APPD) mit nur 107 Unterschriften. Beide Parteien sind der Meinung, das Erfordernis von 200 Unterstützungsunterschriften benachteilige bei der so kurzfristig angesetzten Wahl die kleinen Parteien und müsse ausgesetzt werden.
Mit dem gleichen Argument werden, so ist zu erwarten, diese und weitere kleinere Parteien auf Landesebene - hier sind für eine Landesliste sogar 2.000 Unterschriften notwendig - gegen die Nichtzulassung ihrer Wahlvorschläge Einspruch einlegen. Über die Einsprüche hat der Bundeswahlausschuss am 25. August zu befinden. Erst dann können, wie berichtet, Stimmzettel gedruckt und Briefwahlunterlagen ausgegeben werden.
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