| | Datum: | 16.05.05 | | Titel: | Jens Seidel (CDU): Straßenunterhaltung ist nicht ausreichend | | Link: | | | Details: | P R E S S E M I T T E I L U N G
Jens Seidel (CDU): Straßenunterhaltung ist nicht ausreichend
Die CDU Ratsfraktion fordert mehr finanzielle Mittel für die Straßenunterhaltung bei großflä-chigen Instandsetzungsmaßnahmen für Fahrbahnen, Parkflächen sowie Geh- und Radwe-gen einzusetzen. Mit Vorlage der Informationsdrucksache 1011/2005 informierte die Verwal-tung, dass im Jahre 2005 nur rd. 3,13 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung zur Verfü-gung stehen.
„Das 1.250 Kilometer lange Straßennetz Hannovers kann auf Dauer so nicht unterhalten werden. Wir brauchen schnellstens mehr finanzielle Mittel, damit sich der Zustand unserer Straßen und Radwege nicht noch weiter verschlechtert. Der jetzige Zustand ist schon ka-tastrophal,“ sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel.
Die Stadtverwaltung geht in der o. g. Drucksache von einer weiteren Verschlechterung der Situation aus: „Mit den bereitgestellten Mitteln können nur die gröbsten Substanzverluste beseitigt werden. Weitere Subtanzverluste werden mittelfristig Grunderneuerungen in erhöh-tem Umfang erforderlich machen.“ Im Klartext bedeutet dies, dass die Anlieger auf Grund der Straßenausbaubeitragssatzung für die Straßenwiederherstellung zur Kasse gebeten werden.
„Es kann doch nicht sein, dass die Stadt pro m² Straße und Jahr nur 2,50 € für die Instand-haltung ausgibt. Jeder Bürger gibt wesentlich mehr für die Instandhaltung seiner Wohnung oder seines Hauses aus. Besonders ärgerlich ist aber, dass die Situation bekannt ist, trotz-dem nichts unternommen wird und am Ende der Anlieger die Zeche zahlt,“ meinte Seidel weiter.
Beispielsweise werden im Jahr 2005 im zweitgrößten Stadtbezirk Linden-Limmer gerade mal 5.475 m² Straßenfläche erneuert. Das sind nicht einmal 3 Prozent der gesamten Ver-kehrsflächen in diesem innenstadtnahen und verkehrswichtigen Stadtbezirk.
Seidel fordert durch Umschichtungen im Haushalt sowie durch Aufgabe von baulichen Maßnahmen, Gelder für die Erhaltung der Infrastruktur der Stadt kurzfristig bereit zu stellen. „Wenn die Lebensadern der Stadt weiter verkommen, dann leiden alle darunter. Es wird Zeit, dass die rot-grüne Ratsmehrheit endlich begreift, wie wichtig eine funktionierende Ver-kehrsinfrastruktur für die Entwicklung der Stadt ist. Ansonsten wird Hannover bald überall ein Tempolimit von 30 km eingeführt werden müssen,“ fürchtet Seidel.
Hannover, 16. Mai 2005 | | Datei: | | | Details2: | | | Datei2: | | | Details3: | | | Datei3: | | | Details4: | | | Datei4: | | | Details5: | | | Datei5: | | | Details6: | | | cod: | | | Sicherheit: | | | LiLi: | | | Li: | | | PraeRaLiLi: | | | Volkslauf: | | | Gewerbe: | | | GewerbeLimmer: | | | Wahl: | | | BzR: | | | SaLi: | | | SuedstadtBult: | | | SuedstadtBultGewerbe: | | | SuedstadtBultSicherheit: | | | Verbergen: | |
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