| | Datum: | 16.10.02 | | Titel: | Pressemitteilung der CDU im Bezirksrat Linden/Limmer
Bezirksbürgermeisterin zeigt „Arroganz der Macht“ | | Link: | | | Details: | Pressemitteilung der CDU im Bezirksrat Linden/Limmer
Bezirksbürgermeisterin zeigt „Arroganz der Macht“
Die vorgelegte Tagesordnung zur Oktober Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zeigt die eindeutige Arroganz der Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke sowie der hannoverschen Stadtverwaltung. „Hier zeigt sich, wie die Verwaltung und die Bezirksbürgermeisterin Knoke mit dem Stadtbezirksrat umgehen. Die vorgelegte Tagesordnung ist eine Frechheit. Sie ist Ausdruck für die Arroganz der Macht der SPD,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Seidel.
Hintergrund für den Ärger ist eine Absprache aus den vergangenen Jahren, dass bei einer Haushaltssitzung des Stadtbezirksrates auch im wesentlichen nur der Haushalt beraten werden soll. Daher habe die CDU-Fraktion zu der Haushaltsberatung keine Anträge vorgelegt, die nicht mit dem Haushalt im direkten Zusammenhang stehen.
„Das war wohl ein eindeutigen Fehler von uns,“ meinte Seidel weiter, „Die Verwaltung, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben sich nicht daran gehalten. Dabei sollten wir uns gerade in diesem Jahr noch intensiver mit dem Haushalt auseinander setzen als wir es in der Vergangenheit getan haben.“
Die desolate Haushaltssituation der Stadt Hannover erfordert es, dass der Haushaltsplan gerade vom Bezirksrat besonders aufmerksam bearbeitet wird. Mit der nun vorgelegten Tagesordnung will man anscheinend schon aus Zeitgründen heraus verhindern, dass sich der Bezirksrat Linden-Limmer genauestens und intensiv mit dem Haushalt auseinander setzen kann. Die vorgelegte Tagesordnung kann und wird von der CDU-Fraktion nicht akzeptiert werden.
Hannover, 10.10.02 | | Datei: | | | Details2: | | | Datei2: | | | Details3: | | | Datei3: | | | Details4: | | | Datei4: | | | Details5: | | | Datei5: | | | Details6: | | | cod: | | | Sicherheit: | | | LiLi: | | | Li: | | | PraeRaLiLi: | | | Volkslauf: | | | Gewerbe: | | | GewerbeLimmer: | | | Wahl: | | | BzR: | | | SaLi: | | | SuedstadtBult: | | | SuedstadtBultGewerbe: | | | SuedstadtBultSicherheit: | | | Verbergen: | |
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