| | Datum: | 12.03.04 | | Titel: | Jens Seidel (CDU): EU Prüfung bei FAUST wirft viele Fragen auf | | Link: | | | Details: | P R E S S E M I T T E I L U N G
Jens Seidel (CDU): EU Prüfung bei FAUST wirft viele Fragen auf
Als „Besorgniserregend“ bezeichnet der Lindener CDU Ratsherr Jens Seidel das Ergebnis der Prüfung der EU-Sonderermittlungsgruppe bei FAUST. Er fordert die Stadtverwaltung auf, die Prüfungsergebnisse umgehend den zuständigen Gremien zukommen zu lassen.
„Wenn die EU-Sonderermittlungsgruppe Tatbestände aufgedeckt hat, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder aufkommen lässt, dann sollten wir als Ratspolitiker umfassend und gründlich von diesen Ergebnissen informiert werden. Es geht bei FAUST schließlich um mehrere hunderttausend Euro jährlich, die aus unterschiedlichen Töpfen der öffentlichen Hand in dies Projekt fließen,“ sagte Seidel.
In diesem Zusammenhang erinnerte Seidel daran, dass FAUST jährlich 125.000 EURO aus dem städtischen Haushalt als feste Beihilfe erhält. Darüber hinaus speist sich FAUST noch durch weitere Zuwendungen der Stadt Hannover für einzelne Projekte in Höhe von mehreren tausend EURO pro Jahr.
„Es gibt viele Fragen in diesem Zusammenhang, zumal die Dokumentationspflicht schon durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt bei FAUST bemängelt wurde. Diese Mängel wurden damals von den Verantwortlichen der Verwaltung und Rot-Grün als unbedeutend abgetan. Nun scheint sich aber heraus zu stellen, dass diese Mängel symptomatisch bei FAUST sind.“ Daraus leitet der Lindener Ratspolitiker die Schlussfolgerung ab, dass die hannoversche Verwaltung auf Druck der verantwortlichen Ratspolitiker bei Rot-Grün gern die Augen ein wenig mehr zu drücken als es angebracht wäre.
Seidel fordert unverzüglich die Prüfungsergebnisse den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen: „Ein entsprechendes Schreiben an den Oberbürgermeister ist bereits unterwegs. Wenn wir dann wissen, was genau bemängelt wurde, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen,“ kündigte Jens Seidel an.
Für Rückfragen steht Ihnen Jens Seidel gern unter 0178-2885394 zur Verfügung.
Hannover, 12.03.04
| | Datei: | | | Details2: | | | Datei2: | | | Details3: | | | Datei3: | | | Details4: | | | Datei4: | | | Details5: | | | Datei5: | | | Details6: | | | cod: | | | Sicherheit: | | | LiLi: | | | Li: | | | PraeRaLiLi: | | | Volkslauf: | | | Gewerbe: | | | GewerbeLimmer: | | | Wahl: | | | BzR: | | | SaLi: | | | SuedstadtBult: | | | SuedstadtBultGewerbe: | | | SuedstadtBultSicherheit: | | | Verbergen: | |
|
|