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Datum:15.06.08
Titel:12. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer, IV. - Antrag für unabhängiges Fachgutachten zu Kanalausbau
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Details:Die Sanierungskommission Limmer tagte am 9. Juni 2008 ab 19:00 Uhr im Gemeindesaal von St. Nikolai in der Sackmannstraße.

Die SPD Linden-Limmer brachte einen Antrag für die Erstellung eines unabhängigen Fachgutachtens zum Stichkanalausbau ein.

Frau Niezel, Bürgervertreterin der SPD, stellte klar, dass mit dem Antrag und dem Gutachten nicht generell der Kanalausbau verhindert werden soll, sondern dass bessere Informationsgrundlagen als die bisher vorhandenen geschaffen werden sollen, damit die Mitglieder der Sanierungskommission in die Lage versetzt werden, die Entscheidungen, die sie bezüglich des Kanalumbaus treffen sollen, auch tatsächlich treffen zu können.

Der Antrag enthielt nach einigen während der Sitzung eingebrachten Änderungen folgende Punkte:

  1. Beauftragung eines unabhängigen, ergebnisoffenen Fachgutachtens durch die Verwaltung: Das Gutachten soll bis Ende 2008 vorliegen und mögliche ökonomische, ökologische sowie soziale Auswirkungen umfassend recherchieren, dokumentieren sowie einer verträglichen bzw. bestandssichernden Sanierung gegenüberstellen.

  2. Falls im Gutachten Firmen ermittelt werden, deren Bestand gefährdet wäre, wenn der Kanal nicht für die Übergroßen Großmotorgüterschiffe (ÜGMS) ausgebaut werden würde, sollen mit dem Gutachten auch Ausweichmöglichkeiten für die Firmen auf andere Standorte geprüft sowie die damit verbundenen Kosten und mögliche Kostenträger aufgezeigt werden.

  3. Das Fachgutachten soll die Auswirkungen - insbesondere zeitliche und finanzielle - auf die Sanierung Limmers sowie eventuell daraus resultierende Fehlinvestitionen von bereits eingesetzten öffentlichen Geldern darstellen.

  4. Mit dem Gutachten sollen mögliche Nutzungsvarianten bzw. Nutzungsmixe für das Kanal-, Schleusen- und Hafengelände aufgezeigt werden, für den Fall, dass beim Stichkanal und der Schleuse eine reine Bestandssicherung oder ein Minimalumbau erfolgen würde.



Jeder Punkt des Antrags kam einzeln zur Abstimmung.

  1. Einstimmig angenommen

  2. 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

  3. 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

  4. 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen



Gunnar Werner

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