| | Datum: | 03.05.08 | | Titel: | 10. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer, VIII. - Ausbau Stichkanal Linden (SKL), Fragen/Antworten | | Link: | | | Details: | Die Sanierungskommission Limmer tagte am 14. April 2008 ab 19:00 Uhr im Gemeindesaal von St. Nikolai in der Sackmannstraße.
Thema des Abends war der geplante Ausbau des Stichkanals (SKL) zum Lindener Hafen.
Die Einwohner/innen Limmers und die Mitglieder der Sanierungskommission hatten für die Vertreter/innen der hannoverschen Bauverwaltung, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Städtischen Häfen Hannovers viele Fragen parat.
Fragen zur Öffentlichkeit
- Warum habe der bisherige Verfahrensablauf mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen stattgefunden?
- Warum seien Medien frühzeitiger als zuständige örtliche Gremien und Politiker/innen informiert worden?
- Warum würden nur "Einzel"-Gespräche mit Betroffenen statt eine vernünftige Bürgerbeteiligung angeboten?
- Warum habe es bisher keine Entschuldigung für die praktizierte Vorgehensweise gegeben?
Herr Heesch, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover (LHH), verwies darauf, dass es sich bei den vorgestellten Varianten zum Kanalausbau nur um Vorschläge und nicht um fertige Planungen gehandelt habe.
Fragen zu Kosten und Nutzen
- Warum werden nur ökonomische und ökologische Aspekte und nicht andere Zusammenhänge wie Auswirkungen auf die Sanierungsvorhaben Limmers und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt?
- Werden bei den ökologischen Aspekten auch die Belastungen (Lärm, Stäube, Verkehr) für die Bevölkerung Limmers durch mehrere zeitgleich vorhandene größere Baustellen (Wasserstadt, Landeskriminalamt/Manus AG, SKL) berücksichtigt?
- Warum werden nur Planungsvarianten in Erwägung gezogen, die keinerlei Betriebsunterbrechung des Schiffsverkehrs zur Folge haben, und nicht auch Varianten, die vorübergehende Unterbrechungen, wie sie auch im Winter durch Vereisung eintreten können, in Kauf nehmen?
- Warum wird nicht überprüft, ob die vor vielen Jahren getroffene Entscheidung zum Standort Lindener Hafen heute noch gerechtfertigt wäre, zumal es seinerzeit keine Großmotorgüterschiffe (GMS) und Übergroßen Gütermotorschiffe (ÜGMS) gegeben habe?
- Wird bei der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt, dass ca. 50% der Schiffe das Mineralöllager beliefern, aber die Öllieferungen in den nächsten Jahren abnehmen könnten, weil die Vorräte knapper werden und die Preise steigen könnten?
- Inwieweit lohnt sich der Aufwand des Kanalausbaus für eine Nutzung durch durchschnittlich zwei Schiffe am Tag?
- Verringert sich die Anzahl der täglich den Kanal nutzenden Schiffe, wenn größere Schiffe eingesetzt werden?
- Inwiefern ist die Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn der Lindener Hafen ca. 600.000 € /Jahr für die LHH erwirtschaftet, die Baukosten jedoch mit ca. 124 Millionen € veranschlagt werden?
- Wie viele der ca. 30 Firmen und ca. 3000 Arbeitsplätze im Industriegebiet Lindener Hafen sind direkt mit dem Schiffsverkehr verkoppelt und wie hoch ist der Anteil der Firmen und Arbeitsplätze, die zwar dort angesiedelt, aber nicht vom Hafen und Schiffsverkehr abhängig sind?
Herr Jürgen Schulz, Werkleiter Städtische Häfen Hannover und Geschäftsführer der Hafen Hannover GmbH sowie der Misburger Hafengesellschaft mbH, erklärte, dass das in Auftrag gegebene Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse eine Standortanalyse und ökologische Bilanzen enthalten werde, allerdings ohne den Standort Lindener Hafen und die Entscheidung des Rates der LHH von 1989 in Frage zu stellen.
Herr Schulz erläuterte zudem, dass das Tanklager derzeit noch nicht ausgelastet sei, dass aber in absehbarer Zeit für Mineralöltransporte Schiffe mit Doppelhüllen eingesetzt werden müssten, sodass größere Schiffe für den Transport gleicher Mengen unterwegs sein würden. Zudem würden von einer Firma im Lindener Hafen großformatige Metallelemente verschifft, die nicht auf der Straße transportiert werden könnten.
Eine Aussage dazu, wie hoch der Anteil der Firmen und Arbeitsplätze, die direkt mit dem Hafen und dem Schiffsverkehr in Verbindung stehen, sei, könne nicht gemacht werden.
Fragen zu Transport-Alternativen:
- Könnten die Firmen im Lindener Hafen ihre Transporte auch über Bahn und Straße statt per Schiff abwickeln?
- Könnten die Mineralöllieferungen mit einer Pipeline erfolgen?
Herr Schulz erläuterte, dass die Möglichkeiten des Bahntransports begrenzt seien und eine Verlagerung auf die Straße im Zusammenhang mit Feinstaubbelastung und Verkehrsbelastung aus ökologischer Sicht nicht in Erwägung gezogen werde.
Abgesehen davon, dass eine Pipeline nur für die Hälfte der Schiffstransporte – die Mineralöle - als Ersatz in Betracht komme, sei eine Pipeline nicht praktikabel, da einerseits damit nicht die erforderlichen Mengen und andererseits in einer Pipeline nicht unterschiedliche Materialien bzw. Mineralöle transportiert werden könnten.
Fragen zu Gebäuden und Bauprojekten:
- Warum wurden im Jahr 2000 Baugenehmigungen für Wohnhäuser erteilt, wenn bereits 1989 der Hafenausbau beschlossen worden sei?
- Wie wirkt sich der Kanalausbau auf den abzuschließenden Bodensanierungsvertrag zur Wasserstadt Limmer aus – müsse der Vertrag geändert und an die neuen Voraussetzungen angepasst werden oder erhöhe sich bei Verwendung des bisherigen Vertragsmusters möglicherweise die Entschädigungssumme für die Wasserstadt Limmer GmbH & Co. KG?
Herr Heesch erklärte die erteilten Baugenehmigungen damit, dass nach damaligem Kenntnisstand der Schleusenneubau anderweitig hätte erfolgen sollen und auf dieser Basis auch die Bauleitplanung für die Wasserstadt Limmer erfolgt sei. Erst kürzlich habe es neue Erfahrungswerte bei einem gleich gelagerten Schleusenneubau gegeben. Demnach könne nicht wie ursprünglich geplant eine neue Schleuse an der alten bestehenden ausgebaut werden, da es dabei technische Hindernisse gebe. Dies bestätigte Herr Dipl.-Ing. Wachholz von der WSV, Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Mitte.
Herr Römer, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, merkte an, dass sich die neue Situation durch den Kanalausbau auf den abzuschließenden Bodensanierungsvertrag auswirken werde.
Mehr zum Thema Ausbau Stichkanal Linden (SKL) bei der Sitzung der Kommission Sanierung Limmer werden wir hier in Kürze berichten.
Gunnar Werner
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