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Datum:12.02.08
Titel:Stadtbezirksrat 15. Sitzung, VIII. - Umweltzone Hannover
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Details:Bei der 15. Sitzung des Stadtbezirksrats am 23. Januar 2008 im Freizeitheim Linden beantragte Herr Hadasch vom Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSG), die Verwaltung aufzufordern, dem Bezirksrat die ersten Erfahrungen mit der Umweltzone Hannover und die praktische Handhabung zu erläutern. Besonderes Interesse bestehe hinsichtlich der Ausnahmebewilligungen.

Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 11 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.


Weiterhin gab es eine Anfrage von Herrn Hadasch an die Verwaltung:
  1. Gibt es für ALG-II-Empfänger/-innen generell Ausnahmebewilligungen, wenn deren Geld nicht für eine Nachrüstung oder für ein Ersatzfahrzeug reicht?

  2. Wie lange gelten solche Ausnahmebewilligungen, was kosten sie und wer hat die Kosten zu übernehmen?

  3. Wie wird ein Fahrzeug mit solch einer Ausnahmebewilligung gekennzeichnet, um Bußgeldbescheide gegen Halter/-innen und ungerechtfertigte Einträge im Flensburger Zentralregister zu vermeiden?


Die Verwaltung antwortete:
  1. Generelle Ausnahmen gebe es nicht; Bewilligungen würden auf Antrag bei den Bürgerämtern und vom Bereich Umweltschutz im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün erteilt werden.

  2. Eine Ausnahmebewilligung werde längstens bis 31. Dezember 2009 gewährt und koste die Bezieher/-innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) 20 €.

  3. Eine Kennzeichnung finde nicht statt, weil sonst die Fahrzeuge der Halter/-innen von der Bevölkerung insgesamt als Fahrzeuge von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erkennbar seien. Deshalb sollen parkende Fahrzeuge in Hinsicht auf die Umweltzonenplakette bzw. eine Ausnahmebewilligung nicht kontrolliert werden.



Gunnar Werner

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