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Datum:05.02.08
Titel:Kindergarten-Stadtelternrat Hannover mahnt Wahlversprechen an!
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Details:Pressemeldung des Kindergarten-Stadtelternrates Hannover zum Ausgang der Landtagswahl

Der Kindergarten-Stadtelternrat Hannover gratuliert CDU und FDP zu einem Wahlergebnis, das vermutlich dazu führen wird, die von ihr für diesen Fall angekündigte Verlängerung der bestehenden Regierungskoalition in Angriff zu nehmen. Zugleich erinnert der Kita-Stadtelternrat an das verbindlich vor der Wahl abgegebene Wahlversprechen, nicht nur das dritte Kindergartenjahr, sondern auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Hannovers Kita-Eltern erwarten von CDU und FDP im sehr wahrscheinlichen Falle der Fortsetzung ihrer Regierungskoalition eine sofortige Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens für alle drei Kindergartenjahre. Dieses Vorhaben darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, um dann als Wahlkampfgeschenk vor der nächsten Wahl missbraucht zu werden. Außerdem dürfen Kinder nicht weiterhin durch das Erheben von Essensgebühren aus den Kindertagesstätten ausgegrenzt werden, wie es zur Zeit in Hannover und auch landesweit vielfach geschieht.

Den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten trauen Hannovers Eltern zu, einen wertvollen Beitrag zur Erziehung ihrer Kinder zu leisten, das Zusammenspielen und das frühkindliche Lernen mit anderen gleichaltrigen Kindern zu ermöglichen und zur Integration verschiedener sozialer Klassen und Bevölkerungsgruppen beizutragen. Hannovers Kita-Eltern wissen aber auch, dass es mit zwei weiteren beitragsfreien Kindergartenjahren bei weitem nicht getan ist. Für die dringend gebotene Anhebung der Ausstattung und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels nicht nur in den Kindergärten, sondern auch in den Krippen und im Hort, muss das Land deutlich stärker investieren, als es in der Vergangenheit geschehen ist.

Kindergarten (Drei bis Sechsjährige):
Für die Bereiche Krippe und Hort, gibt es kein Kindergartengesetz, dass den Eltern immerhin einen Rechtsanspruch auf vier tägliche Kindergartenstunden einräumt.
Nach den Erfahrungen des Kita-Stadtelternrates Hannover ist jedoch die Nachfrage nach Kindergarten-Ganztagsplätzen deutlich höher und die Stadt Hannover hält aus gutem Grund deutlich mehr Ganztagsplätze bereit als gesetzlich gefordert. Dass diese Plätze von den Eltern nachgefragt werden zeigt, dass die Eltern dem Kindergarten als Bildungseinrichtung vertrauen und ihre Kinder anvertrauen und die Stadt hier richtig handelt, wenn sie ein Angebot oberhalb der gesetzlichen Mindestanforderungen bereit hält. Zu Unrecht wird deshalb die Stadt vom Land bei der Deckung der Mehrkosten im Stich gelassen.

Krippe (Null bis Dreijährige):
Für den Bereich Krippe soll es ab 2013 einen Rechtsanspruch für alle Eltern geben, wobei die Modalitäten völlig unklar sind und lediglich feststeht, dass Bundesfamilienministerin von der Leyen glaubt, mit einem Krippenplatzangebot von 35% im Jahr 2013 sei eine Bedarfsdeckung gegeben. Für den Kita-Stadtelternrat steht fest, dass die Nachfrage nach Krippenplätzen in Hannover deutlich über 35% liegen wird, die Stadtverwaltung geht von 40% aus. Der Kita-Stadtelternrat rechnet fest damit dass auch zukünftig in Hannover ein deutlich höherer Anteil der Eltern als im Landesdurchschnitt die Kita als frühkindliche Bildungseinrichtung zu schätzen wissen und in Anspruch nehmen werden. Liegt aber 2013 landesweit die Anzahl der Krippenplätze wie von Frau von der Leyen zugesagt bei 35%, dann ist damit zu rechnen, dass dafür in Hannover mit Zahlen um die 70% zu rechnen ist. Dass die Stadt Hannover hier mit kleineren Zahlen rechnet ist wohl vor allem der Dominanz einer rigiden und phantasielosen Sparpolitik geschuldet, als auch dem mangelnden finanziellen Engagement des Landes zuzuschreiben.

Hort (Grundschulkinder):
Der aus Sicht des Kita-Stadtelternrates berechtigte, wenn auch nicht gesetzlich fixierte Anspruch auf den Besuch eines Hortes als nachmittägliche Ergänzung des Grundschulbetriebes und als pädagogisch wertvolle Gestaltung der Schulferien wird derzeit nach Beobachtung des Kita-Stadtelternrates dagegen völlig vernachlässigt. Der Ausbau von Hortplätzen ist in Hannover weitgehend zum Erliegen gekommen und wird offensichtlich dem Ausbau der Krippenplätze untergeordnet. Viele Eltern treten beruflich deutlich kürzer um in Eigenregie nachmittägliche Betreuungsinitiativen zu improvisieren und ermöglichen damit anderen Eltern, die beruflich weniger flexibel sind, und ihren Kindern, wenigstens eine Art Notangebot, dass jedoch spätestens in den Schulferien häufig nicht mehr Aufrecht gehalten werden kann.

Der Kita-Stadtelternart Hannover fordert von der zukünftigen Landesregierung sowohl den zahlenmäßigen Ausbau der Kindertagesstättenplätze (vor allem im Krippen und Hortbereich) als auch eine landesweit verbindliche Anhebung der Standards für alle Kita-Plätze, anstatt es den Kommunen anheim zu stellen, die Standards zu senken, wie es durch das Modellkommunengesetz geschehen ist. Die Kommunen dürfen mit diesen Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Mit dem gegenseitigen Zuschieben der Verantwortlichkeiten mit denen die Eltern in der Vergangenheit hingehalten wurden, muss jetzt Schluss sein. Es müssen deutlich mehr Erzieherinnen mit einer verbesserten Ausbildung in kleineren Gruppen für insgesamt mehr Kindertagesstättenplätze zuständig sein.

Integration von Kindern mit Behinderungen in Krippe und Hort:
Der Kita-Stadtelternart erwartet ferner von einer zukünftigen Landesregierung, dass die von Eltern mit Kindern mit Behinderungen u.a. über den Verein "Mittendrin" für Integration von Menschen mit Behinderungen eingeforderte Veränderung der Verordnungslage unverzüglich in Angriff genommen wird, um neben integrativen Kindergartenplätzen auch integrative Krippen- und Hortplätze zu ermöglichen. Damit würde eine zukünftige Landesregierung nicht weniger als den Rechtsanspruch auf Integration erfüllen, den die Eltern von Kindern mit Behinderungen in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich bezogen auf Einzelfälle eingeklagt hatten, um ihren Kindern den Krippen- oder Hortbesuch zu ermöglichen. Hier ist eine Verbesserung der Situation dieser Eltern allein schon durch eine Veränderung der Verordnungslage zu erreichen, ohne dass dafür große Summen investiert werden müssten. Für den Kita-Stadtelternrat ist ein erfolgreiches Handeln der zuständigen Sozialpolitiker in diesem Bereich eine Art Lackmustest dafür, dass sie bereit sind, den gesetzlichen Integrationsauftrag Ernst zu nehmen, weil sie in dieser speziellen Frage eigene Untätigkeit nicht mit den scheinbar unerbittlichen Sparforderungen der Finanzpolitiker kaschieren können.

SPD, Linke und Grüne, haben für alle Kita-Plätze, nicht nur für den Kindergarten sondern auch für Krippe und Hort, Beitragsfreiheit in Aussicht gestellt und sich für Verbesserungen im Kita-Bereich ausgesprochen. Das im landesweiten Vergleich gute Abschneiden dieser Parteien in Hannover zeigt, dass sie damit bei Hannovers Eltern richtig liegen.

Auch SPD, Grünen und Linken gratuliert der Kindertagesstätten-Stadtelternrat zu ihrem Wahlergebnis, dass aller Voraussicht nach dazu führen wird, dass im Niedersächsischen Landtag jetzt von drei Parteien Oppositionsarbeit geleistet wird. Sollte es so kommen, erwarten Hannovers Kita-Eltern von SPD, Grünen und Linken eine Oppositionsarbeit, die dazu beiträgt den Ausbau von Krippe, Kindergarten und Hort voranzutreiben und die die Landesregierung dazu bringt, hier ihre "Hausaufgaben" und noch ein bisschen mehr zu machen.


Georg Weil, Kita-Stadtelternrates Hannover, Büro: Ricklingerstr. 39, 30449 Hannover,
Privat: Posthornstraße 30, 30449 Hannover, Tel. 0511 441948, Email: schorseweil@t-online.de
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