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Elternvollversammlung und Podiumsdiskussion am 28.11.2007 zur Kindertagesstättenpolitik der Parteien zur Landtagswahl
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Fünfzehn Kita-Stadtelternratmitglieder gewählt
Der Kindertagesstätten-Stadtelternrat hat zur diesjährigen Vollversammlung am 28.11.2007 ins Freizeitheim Linden eingeladen und rund 70 Eltern sind gekommen. Die für eine solche Vollversammlung notwendig vorgegebenen Tagesordnungspunkte, Rechenschaftsbericht und Neuwahlen, wurden sehr formell und in gebotener Kürze abgehandelt, um eingehend die eingeladenen Landespolitikerin und -Politiker auf die Probleme in den Kindertagesstätten aus Elternsicht aufmerksam zu machen. Der neue Kindertagesstätten-Stadtelternrat setzt sich zusammen aus insgesamt fünfzehn Mitgliedern, davon sieben, die als Delegierte ihres jeweiligen Gesamtelternbeirates des Kindertagesstättenträgers entsandt wurden. Und zwar vom Gesamtelternbeirat der Städtischen Kitts, der AWO, der Caritas, der Kola-Mini und der GGPS. Sollten weitere Delegierte entsandt werden, oder Eltern Interesse an der Mitarbeit im Kindertagesstätten-Stadtelternrat entwickeln so sollen die Interessierten über die im Impressum der Kitz abgedruckten Mitglieder Kontakt aufnehmen!
SPD fordert Ganztagsschule statt Hort
Zur Freude der Eltern war eine große Übereinstimmung zwischen den Kandidaten aller Parteien und den Eltern hinsichtlich eines quantitativen und qualitativen Ausbaus des Kindertagesstättenangebots feststellbar. Lediglich den Ausbau des Hortbereichs betreffend stellte Wolfgang Jüttner von der SPD fest, dass seine Partei den Ausstieg aus der Hortbetreuung zugunsten einer Ganztagsbeschulung anstrebt. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik vieler Eltern am Ganztagsschulprojekt Albert-Schweitzer-Schule, „zu unübersichtlich, zu große Gruppen, zu unzuverlässig, und zu unprofessionell, weil sich ein Teil der Angebote einzig auf ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern stützt“, wurde von Jüttner akzeptiert. Insbesondere kritisierten Eltern, dass die im Kindertagesstättengesetz vorgeschriebenen Mindeststandards für die Hortbetreuung für dieses Ganztagsschulprojekt nicht gelten und auch tatsächlich hinsichtlich personeller und räumlicher Mindeststandards unterlaufen werden. Unter solchen Bedingungen kann eine Ganztagsschule kein angemessenes Nachfolgemodell für den Hort sein, zumal die Ferienbetreuung weitgehend ungelöst ist, worauf weitere Eltern hinwiesen.
Krippenausbau deckt bei weitem nicht den Bedarf
Zustimmung auch von der FDP und der CDU gab es bei der Feststellung der Eltern, dass der vom Bund angeschobene Ausbau der Krippenbetreuung auf ein Angebot, das ab 2013 ein Drittel der Kinder und Eltern erreicht, für eine Großstadt wie Hannover den Bedarf bei weitem nicht zu decken vermag. An dieser Stelle äußerte Dirk Toepffer von der CDU, dass das in anderen Landesteilen, so etwa im Emsland, anders aussähe und dort nur in wenigen Ausnahmefällen Eltern auf einen Krippenplatz Wert legten.
Der Forderung der Eltern auf die sofortige Umsetzung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Krippen-, Kindergarten-, und Hortbetreuung, der deutlich über die bereits bestehenden vier Stunden Kindergarten für drei- bis sechsjährige hinausgeht, mochte sich nur Tina Flauger von der Partei Die Linke anschließen.
Alle anderen Parteien äußerten Finanzierungsvorbehalte beziehungsweise verwiesen auf die Mitzuständigkeit der Kommunen und des Bundes, die entweder zu zögerlich ihren Verpflichtungen nachkämen (Grüne) oder aber die wie die große Koalition im Bund mit dem von der Familienministerin angekündigten Krippenausbau bereits auf dem richtigen Weg seien, aber denen man mehr Zeit geben müsse (CDU,SPD).
Finanzierungsvorbehalte kontra Umverteilung
Den Finanzierungsvorbehalt machten die Kandidaten auch geltend bei der Abschaffung der Kita-Beiträge für alle Eltern. Zwar sehen die Kandidaten, dass beispielsweise die sozial „noch mit am gerechtesten gestaltete“ (Jüttner) Kita-Beitragsstaffel in Hannover viele Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit liegen sehr stark belasten, aber dafür auch vielen Kindern den Besuch von Kindertagesstätten ermöglichen, die in anderen Kommunen außen vor bleiben.
Immerhin stellten SPD und CDU den beitragsfreien Kindergartenbesuch bis 2013, das Ende der kommenden Legislaturperiode, in Aussicht und peilen eine Kostensenkung für die Kita-Angebote Krippe und Hort an. Enno Hagenah von den Grünen stimmte mit ein und forderte an dieser Stelle die Abschaffung des Ehegattensplittings zur Gegenfinanzierung. Der FDP-Kandidat Dr. Stefan Birkner warb dagegen für ein Gutscheinmodell, das zu mehr Wettbewerb zwischen den Kindertagesstätten führen und den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten bieten soll. Allerdings sieht er auch dabei Finanzierungsprobleme.
An dieser Stelle konterte Tina Flauger (Die Linke), dass das nötige Geld vorhanden aber eben nicht richtig verteilt sei. Ihre Partei will mit Steuererhöhungen bei den Reichen die Mittel für den nötigen Kita-Ausbau und die Beitragsfreiheit aufbringen, so dass der unwürdigen Verarmung von Familien mit Kindern ein Ende gesetzt wird. Dafür erhielt Tina Flauger kräftigen Beifall von den anwesenden Eltern, die ja akut betroffen sind und für ihre Kinder jetzt etwas Gutes wollen und nicht erst in ein paar Jahren.
Das Essensgeld wird nicht verdaut!
Von einem „dejà vu“-Erlebnis sprach Dirk Toepffer, der damalige CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Hannover bei den zurückliegenden Kommunalwahlen, als es um die Forderung der Kita-Eltern nach Abschaffung des Essengeldes ging. Toepffer verurteilte damals die Einführung des Essengeldes und ist persönlich weiter von der Dringlichkeit eines kostenfreien Kita-Essensangebotes überzeugt, auch dann, wenn Teile seiner Partei darin nicht mit ihm übereinstimmen. So mussten sich Toepffer und Jüttner, die sich zwischenzeitlich gegenseitig der Unaufrichtigkeit beschuldigten, weil sie sich bei der Podiumsdiskussion eindeutig für ein beitragsfreies Mittagessen aussprachen, schließlich zugestehen, dass sie es jeweils nicht vermochten, in ihren Parteien diesen Kurs konsequent umzusetzen. Enno Hagenah von den Grünen erntete Kritik, einerseits von Toepffer, der auf die Mitverantwortung der Grünen für die Einführung des Essengeldes hinwies. Und andererseits von den sehr aufgebrachten Eltern, die ihn darüber aufklärten, dass die von den Grünen durchgesetzten Härtefallregelungen in der Praxis verpufften, da sie mit übergroßen bürokratischen Hürden belegt sind.
Geänderte Familienmodelle
Ganz grundsätzliche Fragestellungen brandeten mit unerwarteter Heftigkeit im Plenum auf, als es um die Frage der Zukunft von Familien ging. „Es gibt keine Familien mehr“, so ein Zwischenruf, begleitet von Gegenrufen wie „bei mir schon“. Und „wer rund um die Uhr die Geschäfte öffnen lässt ist mitverantwortlich für eine Entwicklung, die familiäres Zusammenleben verunmöglicht“, Redebeitrag einer gewerkschaftlich engagierten Mutter. Die Kindertagesstätten, so der Wunsch der Kita-Eltern, sollen zwar moderat auf die Arbeitszeiten der Eltern Rücksucht nehmen, aber nicht einer Wochenszeit-Totalverplanung durch den Arbeitsprozess Vorschub leisten. Hierzu muss festgestellt werden, dass zumindest ein traditionelles Familienideal mit einem Vater als Alleinernährer und einer Mutter, die nur für die Kinder da ist, in der Wirklichkeit nur selten eine Umsetzung findet und auch in dieser Form vielfach nicht mehr gewünscht ist. Nicht zuletzt Dirk Toepffer (CDU), der sich dazu bekennt, seinen Sohn zur Entlastung seiner Frau regelmäßig aus dem Kindergarten abzuholen, als auch Enno Hagenahs Erfahrungsbericht von allerdings schon weiter zurückliegenden Koch-, Putz- und Kinderdiensten in der Krabbelstube seiner Kinder zeugen davon, dass sich auch im Bewusstsein etwas geändert hat.
Integrative Kindertagesstätten-Plätze
Jan Vahlbruch vom Verein „Mittendrin“ der für die Integration von Menschen mit Behinderungen kämpft, verblüffte alle anwesenden Politiker und auch viele Eltern mit der Feststellung, dass es in ganz Hannover nur zwei integrative Krippenplätze für Kinder mit Behinderungen gibt und nur fünf Hortplätze. Und dieser eklatante Mangel begründet sich nicht etwa mit fehlenden Finanzmitteln sondern mit einer starren Gesetzeslage, die Eltern dazu zwingt, Integrationsplätze einzuklagen, wozu längst nicht alle betroffenen Eltern mit Interesse an einem Krippen- oder Hortplatz für ihr Kind bereit oder in der Lage sind. Der Verein „Mittendrin“ fordert daher die Umgestaltung gesetzlicher Bestimmungen, die möglicherweise einmal zum Wohle „Behinderter“ erlassen wurden, aber den heutigen Ansprüchen an Integration von Menschen mit Behinderungen nicht mehr gerecht werden und sich mitunter kontraproduktiv auswirken.
Am 27.1.08 zur Wahl gehen
Auch an diesem Abend hat die Mehrzahl der anwesenden Politiker mit Hinhalte-Vokabeln wie „bedarfsgerecht, angestrebt, soll geschaffen werden“, nicht gespart. Mit Ausnahme von Tina Flauger von der Linken und mit einem zaghaften Bekenntnis zum Sozialstaatsprinzip von Wolfgang Jüttner, stimmten die Parteien überein, dass sich so schnell nicht all die großen Wünsche und Forderungen der Kita-Eltern erfüllen ließen und baten um Geduld. Der Kita-Stadtelternrat ruft die Eltern dazu auf, diesen Apell zu ignorieren. Ungeduldig müssen wir Kita-Eltern sein, wenn es in den letzten Wochen, der heißen Phase, vor der Landtagswahl darum geht, die Wahlkreiskandidaten einmal mehr auf Herz und Nieren zu prüfen, auf Missstände hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen. Und die gewählten Kandidaten (Erststimme) und Parteien (die entscheidende Zweitstimme) gilt es nachhaltig dahingehend zu beobachten, ob sie ihre wenigen Zusagen einhalten. Die noch regierende CDU, als auch die SPD haben zugesagt, bis 2013 immerhin die Kindergartenplätze beitragsfrei zu stellen. Hinter diese Aussage können sie nicht zurück.
Georg Weil, Kita-Stadtelternrat
Kindertagesstätten-Stadtelternrat
Inge Scharna, Marianne-Adrian-Weg 38, 30449 Hannover, e-mail: ischarna@web.de Tel.: 0511-2108007,
Georg Weil, Posthornstr. 30, 30449 Hannover, e-mail: schorseweil@t-online.de,
Tel.: 0511-441948,
Kita-Stadtelternrat-Büro, Ricklinger Str. 39, 30449 Hannover
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