| | Datum: | 20.11.07 | | Titel: | Stadtbezirksrat 13. Sitzung, IV. - Eigene Mittel, Schulweg Kastanienhof | | Link: | | | Details: | Die Mitglieder des Stadtbezirksrats Linden-Limmer beschlossen bei der 13. Sitzung des Stadtbezirksrats am 14. November 2007 im Freizeitheim Linden mehrheitlich - nach einigen Statements, die nachfolgend erwähnt werden - folgende Mittel zu bewilligen:
- 4.200 € für die Öffnung eines Zugangs zur Grundschule Kastanienhof über den Schulhof von der Kirchhöfnerstraße aus
Die Mittel wurden mit 11 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 6 Enthaltungen beschlossen.
Die Enthaltungen bezogen sich nicht auf den Verwendungszweck, sondern auf die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit, weil diese von sich aus nur 5.000 € bereitzustellen in Aussicht gestellt habe, obwohl der Stadtbezirksrat seit langer Zeit eine Umsetzung der Maßnahme fordere und die 5.000 € der Verwaltung nicht für die Umsetzung genügten, weil sie nur etwa 54% der erforderlichen Mittel ausmachten.
Frau Schweingel, SPD, merkte an, dass die Verwaltung dreisterweise zwar den Hof der Schule sanieren wolle - mit der Begründung, dass sonst nicht die sichere Benutzung des Hofes gewährt werden könne -, aber andererseits nicht bereit sei, die kompletten Mittel aufzubringen um den Hof sicher zu machen, obwohl die Verwaltung alles daran setzen müsse.
Herr Eggers, CDU, sah es ähnlich und verdeutlichte, dass die Verwaltung zu verstehen gegeben habe, bezüglich des Zugangs über den Hof nur aktiv werden zu wollen, wenn der Stadtbezirksrat einen Teil der Kosten übernehme.
Herr Grube, Bündnis 90 / Die Grünen, bezeichnete den Vorgang der Verwaltung als eine Art Erpressung, was Herr Wescher von der Verwaltung vehement zurückwies.
Herr Kuntze, FDP, bekräftigte, dass die Verwaltung den Stadtbezirksrat unter Druck gesetzt habe.
Mehrere Bezirksratsmitglieder bemängelten außerdem, dass die Verwaltung bezüglich des Zugangs zur Schule für die Kinder von der Kirchhöfnerstraße aus eine über Jahre währende Verschleppungstaktik und teilweise Fehlinformationen, bei denen z. B. der Hausmeister der Schule als Sündenbock herhalten sollte, betrieben habe. Zudem seien von der Verwaltung Kosten höher veranschlagt worden, als dies erforderlich gewesen sei, und an den Haaren herbei gezogene Begründungen in versicherungsrechtlicher Hinsicht angeführt worden.
Herr Wescher räumte ein, dass die Verwaltung hinsichtlich des Schulhofzugangs in der Vergangenheit Manches hätte anders im Sinne von besser machen können.
Gunnar Werner
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