| | Datum: | 07.11.07 | | Titel: | Stadtbezirksrat 12. Sitzung, IX. - Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern | | Link: | | | Details: | Bei der 12. Sitzung des Stadtbezirksrats am 17. Oktober 2007 im Freizeitheim Linden beantragte Jan Olof Kuntze, FDP, den Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) aufzufordern, die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen.
Die Hundesteuer sei im Jahre 1810 als Luxussteuer eingeführt worden und sei nicht mehr zeitgemäß, weil heutzutage beispielsweise für viele ältere Menschen ein Hund eine soziale Komponente darstelle. Zudem sei die Hundesteuer in Hannover bundesweit betrachtet mit die höchste.
Als Argument für eine Hundesteuer wurde in der Diskussion während der Sitzung die Begrenzung der Haltung von Kampfhunden angeführt.
Der Erfolg hinsichtlich dieses Ziels wurde von den Gegner/-innen der Hundesteuer in Frage gestellt.
Die Zweitwohnungssteuer habe so geringe Einnahmen zur Folge, dass damit ungefähr der Verwaltungsaufwand gedeckt werden könne. Ein Wegfall dieser Steuer entlaste die Bürger/-innen von Bürokratie.
Befürworter/-innen der Zweitwohnungssteuer argumentierten, dass mit dieser Steuer zum Beispiel vielen Studierenden der Anreiz gegeben werden soll, ihren Hauptwohnsitz nach Hannover zu verlegen, damit sich die dadurch höhere Einwohnerzahl positiv auf Mittelbewilligungen für die LHH auswirken könne.
Die CDU-Fraktion bat um eine getrennte Abstimmung über die beiden Punkte.
Der Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer wurde mit 3 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde mit 4 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Gunnar Werner
W-Verlag Gunnar Werner
www @ w-verlag . de
www.w-verlag.de
www.gunnarwerner.de | | Datei: | <br> | | Details2: | | | Datei2: | | | Details3: | | | Datei3: | | | Details4: | | | Datei4: | | | Details5: | | | Datei5: | | | Details6: | | | cod: | | | Sicherheit: | | | LiLi: | | | Li: | | | PraeRaLiLi: | | | Volkslauf: | | | Gewerbe: | | | GewerbeLimmer: | | | Wahl: | | | BzR: | | | SaLi: | | | SuedstadtBult: | | | SuedstadtBultGewerbe: | | | SuedstadtBultSicherheit: | | | Verbergen: | |
|
|