| | Datum: | 05.11.07 | | Titel: | Stadtbezirksrat 12. Sitzung, VIII. - Haushaltsplanentwurf 2008 | | Link: | | | Details: | Bei der 12. Sitzung des Stadtbezirksrats am 17. Oktober 2007 im Freizeitheim Linden fand eine Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008 statt. Dies beinhaltete Diskussionen über die Haushaltssatzung 2008, die mittelfristige Finanzplanung, Beratungsunterlagen und Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte sowie die Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel und die Verfügungsmittel des Stadtbezirksrats Linden-Limmer.
Die Fraktion von Die Linke sprach sich gegen den Haushaltsplanentwurf 2008 aus.
Die CDU-Fraktion beantragte eine Einzelpunkt-Abstimmung.
Die Einzelpunkt-Abstimmung ergab folgende Ergebnisse:
- Mittel für Hausaufgabenhilfe wie im Vorjahr 120.000 €:
19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
- Finanzierung einer dauerhaften Kleintierhaltung im Von-Alten-Garten für den Kinderspielpark Linden:
12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- Mittel zur Sicherstellung der Sanierung des Fössebades:
Einstimmig angenommen
- Mittel für die ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen:
19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
- Mittel für den Bau eines Radweges in der Bardowicker Straße:
19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
- Für Parkeinrichtungen bzw. ein Parkhaus in der Velberstraße 200.00 €:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
- Mittel für die Außengeländegestaltung der Grundschule Salzmannstraße:
Einstimmig angenommen
- Mittel zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs beim Freizeitheim Linden:
Einstimmig angenommen
- Mittel für eine Grundsanierung der Lehrkindertagesstätte in der Hohe Straße 11 und 30:
Einstimmig angenommen
Auf Antrag von Frau Steingrube, CDU, wurden die beschlossenen Änderungsanträge als interfraktioneller Änderungsantrag eingebracht.
Mit diesen Änderungen und Ergebnissen wurde der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion hatte zusätzlich einen Antrag zur Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel eingebracht, um die Verwaltung zu bitten, die im Haushaltsplanentwurf 2008 für den Stadtbezirksrat Linden-Limmer vorgesehenen eigenen Haushaltsmittel wie folgt aufzuteilen:
- Eigene Haushaltsmittel des Bezirksrates 63.400 €
- Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeisterin 3.000 €
Unterschiedliche Auffassungen gab es zu den Verfügungsmitteln der Bezirksbürgermeisterin.
Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Gunnar Werner
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